Erneut Propagandadelikte in Apolda

„Alle 25 Minuten eine rechtsextreme Straftat“ titelte die TAZ am 14.05.2008. Bis März meldeten die Polizeibehörden laut Bundesregierung die höchste Zahl rechtsextremer Straftaten seit sechs Jahren. Insgesamt sind bundesweit 1.311 rechtsextreme und fremdenfeindliche Zwischenfälle bekannt geworden - darunten waren 72 Gewalttaten und 952 Propagandadelikte. An die Öffentlichkeit kamen die Zahlen durch eine parlamentarische Anfrage der Linken. "Im bundesweiten Schnitt werden stündlich zweieinhalb Straf- und täglich zweieinhalb Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert." konstatiert der Chef des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke. Petra Pau – Abgeordnete der Linken – machte deutlich, dass es sich bei den Zahlen allein um die bekannt gewordenen beziehungsweise registrierten Straftaten handelt, die Dunkelziffer läge weitaus höher.
Unterdessen tauchten in Apolda erneut Flugblätter mit nationalsozialistischen Inhalten auf. Auf ihnen ist als Urheber eine Gruppe namens „Nationale Sozialisten AGAP“ verzeichnet. Seit Februar 2008 arbeiten die Apoldaer Neonazis mit dem Kürzel der Antifaschistischen-Gruppe-Apolda. So war auch auf den Schmierereien vom 8. Mai – dem „Tag der Befreiung“ - das Kürzel „NS AGAP“ zu lesen. Allein auf dem Marktplatz fanden sich 50 gesprühte Bekenntnisse zum Nationalsozialismus. Der Inhalt stellt die Befreiung von der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie durch die Alliierten in Frage und tritt somit die Millionen Opfer des von Deutschland begonnenen Krieges mit Füßen.

Quelle: Antifagruppe Apolda

NPD tritt 2009 in Thüringen an

Die NPD wird aller Voraussicht nach nun doch zu den Thüringer Landtagswahlen im Herbst 2009 kandidieren. Im Gegenzug sei der DVU zugesichert worden, ihr bei dem im Herbst desselben Jahres stattfindenden Urnengang in Brandenburg den Vortritt zu lassen, heißt es aus Parteikreisen.
In Brandenburg sitzt die DVU bereits in der zweiten Legislatur hintereinander im Landtag. Derzeit verfügt sie über sechs Abgeordnetenmandate. Der 2005 zwischen beiden Rechtsparteien geschlossene Deutschlandpakt sah eigentlich vor, dass die DVU in beiden Ländern antritt. Doch dagegen wächst seit Monaten der Widerstand bei Teilen der NPD und in der militanten Neonaziszene. Ihnen ist die DVU unter Führung des Multimillionärs Gerhard Frey nicht radikal genug. Außerdem verfüge die von München aus gelenkte Partei in beiden Bundesländern, im Gegensatz zur NPD, kaum über aktive Mitglieder und handlungsfähige Strukturen.
Bereits Ende April hatte NPD-Chef Udo Voigt, der aufgrund seines Festhaltens am Deutschlandpakt innerparteilich zunehmend unter Druck geriet, angekündigt, die Vereinbarung nachverhandeln zu wollen. »Falls die Gegenseite die Änderungen nicht will, dann wird der Vertrag von uns auch eingehalten«, so Voigt noch vor zwei Wochen gegenüber der Berliner Tageszeitung taz. Ob ihm das jetzige Entgegenkommen der DVU den nötigen Rückenwind verschafft, um sich auf dem Bundesparteitag in Bamberg am 24. und 25. Mai gegen mögliche Gegenkandidaten zu behaupten, wird sich jedoch erst erweisen müssen. Denn weder die märkische NPD noch der radikale Parteiflügel dürften mit der jetzigen Übereinkunft zu besänftigen sein. Sie fordern stattdessen auch in Brandenburg ein Ende der Zusammenarbeit mit der DVU und eine klarere Positionierung der NPD als nationalsozialistische Bewegungspartei.
In der Thüringer NPD setzt sich derweil die Schlammschlacht konkurrierender Lager fort. Nachdem Mitte April der Versuch von Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise missglückte, den langjährigen Landesvorsitzenden Frank Schwerdt abzulösen, macht nun seit Ende letzter Woche ein Schreiben in der Szene die Runde, das den stellvertretenden Landesvorsitzenden Patrick Wieschke diverser Gewalttaten »gegenüber Aktivisten aus dem eigenen Lager« und der Homosexualität bezichtigt. Der wies die Vorwürfe inzwischen öffentlich zurück, bat jedoch gleichzeitig um »die Beachtung seiner Privatsphäre«. Der Eisenacher Neonazi Wieschke gilt als enger Vertrauter von Schwerdt.
Der Landesparteitag im April war von der Polizei vorzeitig beendet worden. Deshalb konnte außer dem Landesvorsitzenden kein Vorstandsmitglied gewählt werden. Dies soll nun in Kürze nachgeholt werden. Die Urheber des Schreibens, das mit »Freie Kräfte aus dem Wartburgkreis« unterzeichnet ist, werden dem Kreis um Heise und den Erfurter NPD-Kreisvorsitzenden Kai-Uwe Trinkaus zugerechnet. Es endet: »Wir haben genug von Wieschke und hoffen, dass auch andere Aktivisten ihre Konsequenzen ziehen.«
Hintergrund der Auseinandersetzungen sind mögliche Abgeordnetenmandate nach einer erfolgreichen Teilnahme an der Thüringer Landtagswahl 2009. Derzeit liegt die NPD im Freistaat bei Umfragen jedoch deutlich unter der 5-Prozent-Hürde.

Quelle: Antifaschistisches Infoportal Jena

Alle Jahre wieder: Rechtsextreme Gewalt am Vatertag

Allzuoft schlägt der dumpfe Rausch des Bieres in physische Gewalt um. Vor allem am so genannten „Vatertag“ kommt es immer wieder zu regelrechten Gewaltexzessen. Weit verbreitete Resentiments treten offen zu Tage, die Betroffenen sind meistens Angehörige von Minderheiten: MigrantInnen oder alternative Jugendliche. Im Jahre 2006 überfiel eine Gruppe bekannter Rechtsextremisten drei Migranten mit schwarzer Hautfarbe in Weimar. Vor Gericht verantworten mussten sich für jene Tat kürzlich die vorbestraften Apoldaer Nazis Thomas Wölfel und Maik Lieschke. [1] Verurteilt wurden beide zu Freiheitsstrafen. Auch im Jahre 2007 berichtete ein Indymediabeitrag – wie in den Jahren zuvor - von einer Welle der Gewalt gegen linke Einrichtungen und MigrantInnen am „Vatertag“.
2008 gab es in Apolda mehrere Ausbrüche rechtsextremer Gewalt. Gegen Abend griffen sieben Männer einen Migranten an. Die Angreifer verletzten zudem einen zu Hilfe eilenden Freund des Betroffenen. Zu den Schlägen und Tritten kam eine Verletzung durch eine Bierflasche hinzu. Diese schlugen die Männer einem der beiden über den Kopf.
In Oberroßla spielte sich ein weiterer Zwischenfall ab. Am frühen Abend attackierten dort 20 Rechtsextreme feiernde Anwohner. Ein Oberroßlaer soll hier ebenfalls durch den Schlag mit einer Flasche im Gesicht verletzt worden sein. Als die Polizei eintraf, leistete die Gruppe der Nazis Widerstand, woraufhin auch ein Polizist Verletzungen erlitt. Fünf Personen der extrem rechten Szene wurden festgenommen. [2]

Exkurs zum Thema „Vatertag“

Besondere Bedeutung wurde dem „Vatertag“ im Nationalsozialismus beigemessen, zum einem um klassische Rollenverteilung zu festigen, zum anderen um die christliche Bedeutung – die Himmelfahrt Christi – zu überzeichnen. Im Nationalsozialismus waren die Geschlechter – mehr als dies ohnhin der Fall war/ist - klaren Rollen unterworfen: So machten die Nazis auch den „Muttertag“ zum gesetzlichen Feiertag und verknüpften die Rolle der Mutter/Frau mit dem „Gedanken einer Heldin am eigenem Volke, die dieses durch verstärkte Produktion von Nachwuchs fördere“. [3]
Die Frau diente also als passive „Gebärmaschine“ der Zucht neuer Soldaten. Die Männer hatten im Wehr- und Reservedienst ständig kampfbereit zu sein und in ihren jeweiligen Positionen und Ämtern den Führern zu dienen. Es war eine gesellschaftliche Ordnung, deren Zweck einzig und allein die Allmachtsfantasien des „deutschen Volkes“ realisieren sollte – klare Hierarchien und Geschlechterollen hatten das Ziel die Menschen zu militarisieren, damit sie funktionieren.

Die Zeitschrift des freien Hamburger Senders FSK, schrieb zum „Vatertag“ in ihrer Zeitschrift „Transmitter“:
Woher kommt denn nun aber dieser Brauch, den keine(r) braucht?

Die Tradition des Vatertags, der auch „Herrentag“ oder „Herrenpartie“ genannt wird, geht auf das 18. Jahrhundert zurück und war eine Art Wandertag. Seit 1936 ist Christi Himmelfahrt offiziell gesetzlicher Feiertag in Deutschland, zudem soll der Begriff „Vatertag“ das erste Mal 1941 im nationalsozialistischen „Handbuch der deutschen Volkskunde“ aufgetaucht sein. Besonders im 20. Jahrhundert wurde der Vatertag das, was er heute noch ist: der Tag des Trinkens.
Dass der Begriff „Vatertag“ das erste Mal seine Erwähnung in der NS-Zeit fand, verwundert einen bei den Nachrichten der letzten zwanzig Jahre über diesen Tag gar nicht. Immer wieder kam und kommt es an diesem Tag zu rassistischen, sexistischen und homophoben Anfeindungen und Übergriffen, und dieses bei weitem nicht nur von organisierten Nazibanden. Ein besonderes Datum stellt hierbei Himmelfahrt 1994 dar, als es in der Magdeburger Innenstadt zu einer stundenlangen Hetzjagd auf Migrant/innen kam.
Auch in Hamburg und Schleswig-Holstein kommt es an diesem Tag immer wieder zu größeren Nazi-Treffen, so z. B. in Barmstedt, wo sich Nazis seit mehreren Jahren am Rantzauer See treffen, um sich dort Mut anzutrinken und dann alternative Jugendliche anzugreifen und zu verletzen.

Und zu guter Letzt hat natürlich auch die BILD- Zeitung noch einige brauchbare Tipps für diesen Tag: „Männer, das ist euer Tag! Feiern, trinken, fröhlich sein – und alles ohne Frauen! Das macht richtig Freude. Wenn da nicht der Kater danach wäre ...“ „Oberstes Gebot: Viel Wasser trinken – selbst wenn’s schwer fällt.“ Und „was passt außer ein paar Umtrunks noch zum Vatertag?“ „Wie wäre es mit ein paar Frauenwitzen? Oder ein kleines Quiz zum Thema Bier?“[4]

[1] TA - 15.04.08 - Freiheitsstrafen für Himmelfahrtsschläger
[2] TA - 03.05.08 - Polizei setzte rechte Schläger bei Oberroßla fest
[3] Wikipedia - Begriff: Vatertag - zitiert nach Version vom 03.05.08
[4] Programmschrift des freien Radios FSK Hamburg vom April 2008

Geringes Engagement der Union beklagt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert ein Verbot der rechtsextremen NPD. Der Bundesausschuss des Gewerkschaftsbundes einigte sich am Dienstag auf eine Beschlussvorlage. Darin fordert der Gewerkschaftsbund die Bundesregierung auf, sich verstärkt für ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht einzusetzen.
"Die Politik der NPD ist rassistisch, nationalistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich", begründete DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die Forderung. Mit einem Verbot könne der Staat ein klares Zeichen dafür setzen, was zum demokratischen Meinungsspektrum gehört und was nicht, erklärt der Gewerkschaftsbund. "Zum andern könnte endlich die Finanzierung einer neonazistischen Partei und ihrer Aktivitäten aus Steuermitteln unterbunden werden", heißt es weiter.
Mit der Forderung schaltet sich der Gewerkschaftsbund auch in die aktuelle politische Debatte ein: Seit Monaten werden sich Union und SPD nicht darüber einig, ob ein erneuter NPD-Verbotsantrag sinnvoll ist. Die Innenminister der SPD-regierten Länder plädieren für einen erneuten Anlauf zum Verbot der NPD, die Unionspolitiker dagegen sind skeptisch. Sie halten einen Verbotsantrag für wenig aussichtsreich und befürchten ein ähnliches Debakel wie 2003. Damals scheiterte ein Antrag zum Verbot der NPD aus formalen Gründen, weil sich herausstellte, dass die Partei bis in die Führungsebene mit Informanten des Verfassungsschutzes durchsetzt war - und das Belastungsmaterial damit nicht glaubwürdig.
Ein erneutes Verbotsverfahren müsse sorgfältig vorbereitet werden, betont daher auch der DGB, "um ein zweites Scheitern so weit irgend möglich auszuschließen". Als Voraussetzung für ein neues Verfahren gilt, dass die Behörden alle V-Leute in den Führungsebenen der NPD abschalten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lehnt dies aber ab.
Der Gewerkschaftsbund kritisiert insbesonders das Verhalten der unionsgeführten Bundesländer. Dass diese der Bundesregierung kein belastendes Material über die NPD zur Verfügung stellen würden - obwohl die Innenministerkonferenz das im Dezember 2007 so vereinbart hatte -, sei eine nicht hinnehmbare Blockadehaltung. Auch Buntenbach sagte: "Die ablehnende Haltung der unionsgeführten Länder gegen eine gute Vorbereitung des Verbotsverfahrens ist für uns nicht nachvollziehbar."

Quelle: taz 05.05.2008/MOBIT

Sommer dringt auf NPD-Verbot

Mainz (AP) DGB-Chef Michael Sommer hat erneut ein Verbot der NPD gefordert. Bei der zentralen Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Mainz erinnerte Sommer am Donnerstag an die Zerschlagung der Gewerkschaften vot 75 Jahren durch die NSDAP. Heute ständen überall Gewerkschafter an erster Stelle, wenn es darum gehe, alten und neuen Nazis die Stirn zu bieten, erklärte Sommer.
Es sei nicht hinnehmbar, dass Justiz und Verwaltungen nicht in der Lage seien, Naziprovokationen am 1. Mai zu verhindern, sagte er. Die NPD müsse verboten werden, und zwar jetzt. Es sei unerträglich, dass die Nazis über die Parteienfinanzierung auch noch Steuergelder abräumen könnten.
Am 2. Mai 1933 hatten die Nationalsozialisten die Gewerkschaftshäuser besetzt und die freien Gewerkschaften zerschlagen. Funktionäre wurden inhaftiert, zum Teil zur Emigration gezwungen oder getötet, das Eigentum der Gewerkschaften beschlagnahmt. Noch am Tag zuvor hatten einige Gewerkschafter zusammen mit den Nationalsozialisten den «Tag der nationalen Arbeit» gefeiert. Als Ersatzorganisation wurde wenig später die von der NSDAP kontrollierte Einheitsgewerkschaft Deutsche Arbeitsfront (DAF) gegründet.
AP vom 01.05.2008

Zitiert:
"Im „Deutschland-Pakt“ von NPD und DVU zeichnet sich, wie Peter Marx andeutete, eine Änderung ab. Die DVU dürfte, anders als vereinbart, der NPD bei der Thüringer Wahl 2009 den Vortritt lassen. Im Gegenzug will die NPD in Brandenburg ihre Ambitionen aufgeben, wo die DVU im Landtag sitzt und die Wahl im nächsten Jahr bestreiten soll."
Aus: Tagesspiegel vom 30.04.2008

Quelle: MOBIT

Jugendliche sprühen in Suhl Hakenkreuze auf Fassade

Suhl - Zwei jugendliche Täter wurden in der vergangenen Nacht auf frischer Tat festgestellt und vorläufig festgenommen, als sie Hakenkreuze auf die Wand eines ehemaligen Hotels in Suhl sprühten.
Wie die Polizeidirektion Suhl am Donnerstag berichtet, hatte ein Bewohner am späten Abend beobachtet, wie zwei zunächst Unbekannte an der Vorderfront des das ehemalige „Hotel Stadt Suhl“ in Suhl Graffitis aufsprühten. Mit grüner Farbe wurden an die Gebäudewände großflächig Hakenkreuze aufgebracht.
Vor Eintreffen der Polizei flüchteten die Täter, konnten aber im Stadtgebiet geschnapptwerden. Die beiden aus Suhl stammenden 17-Jährigen standen unter der Einwirkung von Alkohol. Sie hatten weitere Hauswände des Hotelgebäudes und Container auf einem Abstellplatz mit Graffiti besprüht.
Gegen die Jugendlichen wurde unter anderem ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Zum Schaden können laut Polizei noch keine Aussagen getroffen werden, da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. (red)

Quelle: Freies Wort (24.04.2008)/Antifaschistische Gruppe Südthüringen

Rechte Musik wurde vom Betreiber abgelehnt

Suhl - Die Stadt Suhl habe kein Verbot eines Konzerts mit rechtsextremen Musikgruppen am 3. Mai im "Bunker" ausgesprochen, stellt die Betriebsleiterin des Clubs "V8", Susanne Kremer, in Reaktion auf die Aussage von OB Jens Triebel am Mittwochabend vor dem Stadtrat klar. "Ein solches Verbot ist nicht erforderlich, weil das Konzert bereits vom Betreiber der Einrichtung unmittelbar nach einer Anfrage vor sechs Wochen abgelehnt wurde und es gar keinen Vertrag gab", sagt sie. Nach Eingang der Anfrage durch den "Rockmusikverein", der den "Bunker" als nichtöffentliches Vereinslokal angemietet hat, habe der Rechtsanwalt des Hauses die Gruppen überprüft und dem Betreiber daraufhin empfohlen, diesem Konzert u.a. mit "Permafrost" nicht zuzustimmen. So habe man auch entschieden, sagt Kremer. Dies sei bereits bei einer Begehung mit Ordnungsamtsleiter Hermann Ritz und Vertretern der Polizei festgestellt worden. Den Veranstalter habe man aufgefordert, die Werbung für das Konzert einzustellen.

"Sowohl ich als auch mein Personal distanzieren sich entschieden von jeglicher Nähe zu rechtsextremistischen Gruppierungen", so Kremer, die den nach einem ausgestellten V8-Motor benannten Club seit Anfang Dezember 2007 betreibt. Ebenso weist sie Gerüchte zurück, wonach der Biker-Club "Stahlpakt MC" in den Betrieb des Hauses involviert sei, das dem heute in Thailand lebenden, früheren Betreiber der Tabledancebar "Moonlight" gehört. Zwar seien auch Biker unter den Gästen der gastronomischen Einrichtung, räumt Kremer ein. "Allerdings sind Kutten und Symbole im Haus tabu."

Quelle: Freies Wort (26.04.2008)/MOBIT

Auch ohne Verbot: NPD tief im Krisenstrudel

Nachdem die Innenminister von Bund und Ländern gestern im idyllischen Bad Saarow in Sachen NPD-Verbot wieder nicht auf einen grünen Zweig gekommen sind, nahm der Mann aus dem Bergischen Land Anleihen beim stolzen Volk der Dakota. "Einem toten Pferd sollte man nicht mehr die Sporen geben", sagte Bosbach der NRZ.Soll heißen: Weil es auf absehbare Zeit weder im Bundestag, noch im Bundesrat eine Mehrheit für einen erneuten Anlauf Richtung Bundesverfassungsgericht geben wird, die Rechtsextremisten verbieten zu lassen und damit aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu kegeln, seien Staat und Gesellschaft gut beraten, "die Auseinandersetzung mit der NPD im Alltag zu suchen".Wie anderen Verfahrensbeteiligten, so ist auch Bosbach übel aufgestoßen, dass die am Ende fruchtlose Debatte der vergangenen Wochen "die NPD für manche leider noch interessanter gemacht hat". Ein Indiz: Unter dem Motto "Feinde der (Meinungs-)Freiheit sind keine Demokraten!" demonstrierten die Neonazis um Parteichef Udo Voigt dieser Tage selbstbewusst gegen die Innenminister-Konferenz.Die öffentliche zur Schau getragene Stärke der Partei kontrastiert dabei erheblich mit dem laut Verfassungschützern "erbärmlichen Zustand" im Innern. Danach ist die NPD vor allem mit sich selbst beschäftigt, liegt finanziell fast am Boden und trägt einen internen Machtkampf nach dem anderen aus. Beispiele: Bundesschatzmeister Erwin Kemna sitzt seit Februar wegen Verdachts der Geldwäsche in Untersuchungshaft. Münsteraner Staatsanwälte werfen ihm vor, 630 000 Euro aus der Parteikasse "umgeleitet" zu haben.

Seit im Zuge dieser Ermittlungen hemdsärmelige Buchführungen bekannt wurden, sitzt die Bundestagsverwaltung der NPD im Nacken und fordert umfassende Einblicke in so manche Spesenabrechnung. Kemna ist nicht der einzige sogenannte "National-Demokrat", der im Moment mit der Justiz im Clinch liegt. Auch gegen Parteichef Udo Voigt, Parteisprecher Klaus Beier, den Hamburger Landesvorsitzenden Jürgen Rieger, Bundesvorstandsmitglied Jens Pühse und die Thüringer NPD-Oberen Frank Schwerdt und Thorsten Heise sind Verfahren anhängig. In Thüringen spitzte sich zudem dieser Tage der Konflikt zwischen Alt-NPD'lern und gewaltbereiten Neonazis zu. Thorsten Heise, mehrfach vorbestrafte Neonazi-Demo-Führungsfigur, versuchte den Landesvorsitzenden Frank Schwerdt zu stürzen; misslungen - aber für das Binnenverhältnis nicht förderlich. Parteichef Udo Voigt muss sich unterdessen zunehmender Attacken des Fraktionschefs in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, erwehren. Der schrille Agitator will, anders als Voigt, die sieche Deutsche Volksunion (DVU) loswerden, mit der die NPD einen Wahlpakt geschlossen hat. Möglicherweise muss Voigt auf dem Ende Mai in Bamberg geplanten Bundesparteitag dafür mit einer Gegenkandidatur um die Spitze rechnen.
Beobachter aus den Verfassungschutzämtern der Länder wollen darum nicht ausschließen, dass sich die NPD im Schlachtenlärm von SPD und Union um einen erneuten Verbotsantrag "nach und nach heimlich selbst zerlegt".

Quelle: Der Westen (online) vom 18.04.2008/MOBIT

"Es geht um den Ruf unserer Stadt"

Suhl - Dass sich die rechtsextreme GfP am vergangenen Wochenende auf dem Ringberg treffen konnten, bewegt weiter die Gemüter. Um die Fraktionsspitzen des Suhler Stadtrates über die Gründe der Geheimhaltung der Stadtverwaltung zu informieren, hatte Oberbürgermeister Jens Triebel (parteilos) am Dienstagabend nach einer außerordentlichen Sitzung des Hauptausschusses die anwesenden Politiker zu sich gebeten.

Öffentlich allerdings hüllt sich die Rathausspitze zu den Vorwürfen der vergangenen Tage weiter in Schweigen. Über den Inhalt der Gespräche wollte Triebel auf Anfrage von Freies Wort mit Verweis auf die Nichtöffentlichkeit nichts sagen. Eine öffentliche Stellungnahme werde die Verwaltung zur nächsten Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch abgeben, wurde angekündigt.

Bekannt ist Freies Wort, dass es in der Runde scharfe Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung, aber mit Blick auf die Sicherheitslage teilweise auch Verständnis gab. Eine Entscheidung in solch einem Fall nur verwaltungsintern zu treffen - dies sollte es nach Meinung einiger Anwesender allerdings nicht mehr geben. Vielmehr soll das vor einem knappen Jahr gegründete "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Rechtsextremismus" besser eingebunden werden. Sollten wieder derartige Aktionen in Suhl geplant sein, müsse die Stadt in jedem Fall deutlich Flagge gegen rechts zeigen, war sich die Runde einig.

Kritisch wurde auch über die Struktur des Bündnisses gesprochen. Den dort organisierten Bürgern fehle derzeit noch eine gute Vernetzung, wurde festgestellt. So gebe es bislang noch nicht einmal komplette Telefonlisten zum kurzfristigen Reagieren. Bisher waren die allerdings auch nicht nötig. Noch einmal wurde die Kritik deutlich, dass ein Bündnis erst dann reagieren kann, wenn es von geplanten Treffen weiß.
Öffentliche Erklärung gefordert
Ob OB Triebel, selbst Mitglied des Bündnisses, kein Vertrauen in die Bürger der Stadt habe, fragt Heidemarie Schwalbe, Mitglied im SprecherInnenrat des Bündnisses. "Hier geht es nicht um Geheimnisse, die gehütet werden müssen. Hier geht es um Menschlichkeit, um Verteidigung der Demokratie und um den Ruf unserer Stadt." Den sieht sie, wie auch ihre Partei Die Linke beschädigt. Es müssten sich jetzt Suhler Bürger in einem breiten Bündnis zusammenfinden und klar machen, dass Rechtsextreme in Zukunft in Suhl keine Plattform bekommen werden.
In der Runde wurde gefordert, Triebel solle in der kommenden Stadtratssitzung deutlich erklären, in welche Richtung das Bündnis seiner Meinung nach überhaupt wirken soll. Mitarbeit und Engagement darin werden von einigen Kommunalpolitikern vorerst noch abgelehnt. Als Grund wurde unter anderem angeführt, dass das Bündnis zu linkslastig sei.
Lob für den Umgang mit der GfP gab es gestern dagegen von unangenehmer Seite: In einem Dankesschreiben an OB Triebel, Bürgermeister Klaus Lamprecht und Ringberg-Hotelchef Wolfgang F. Kanig, das unserer Redaktion vorliegt. Jürgen Schützinger, Landeschef der NPD Baden-Württemberg und nach eigenen Angaben Organisationsleiter der rechtsextremen Suhler Tagung, bedankt sich darin für die "herzliche Aufnahme im Hotel", die "überaus freundlich-kooperative Verabschiedung" und das "rübergebrachte Zuhause-Wohlgefühl auf dem Ringberg und in der Stadt". "Es ist erstrangig Ihr Verdienst, dass unser Kongress reibungslos und in bester Harmonie verlaufen konnte", heißt es in Richtung der drei Männer.
Ob die Gäste tatsächlich so freundlich aufgenommen und bedient wurden, ist indes fraglich. Wolfgang F. Kanig legte der Redaktion ein Schreiben vor, aus dem hervor geht, dass er von einem Teilnehmer des Kongresses angezeigt wurde. Kanig soll dem Kläger und anderen Personen nach dem Ende der Tagung ein Mittagessen und eine weitere Übernachtung verwehrt haben. Mit einer Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen solle künftig derartigen Gästen keine Möglichkeit mehr zum Anmieten von Räumen in seinem Haus zu geben werden, kündigte er an. Dazu solle der Mieter im Vorfeld erklären, dass seine Veranstaltung keinen rechts- oder linksextremistischen, rassistischen, antisemitischen, diskriminierenden oder antidemokratischen Inhalt haben wird.

Quelle: Freies Wort (17.04.2008)/MOBIT

Langewiesen: Erneut Brandanschlag auf Garage

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (16.04.) wurde der alternative Jugendtreff „Garage“ erneut Ziel eines Brandanschlages. Diesmal befanden sich im Gebäude auch Menschen. Zum Glück wurde niemand verletzt und das Feuer konnte gelöscht werden. Die Täter_innen nahmen bewusst in Kauf, dass Menschen beim Angriff hätten sterben können.
Gegen 1 Uhr nachts ereignete sich der Brandanschlag auf den selbstverwalteten Jugendclub „Garage“ in Langewiesen. Die Täter/innen entzündeten eine vor der Garage stehende Abfalltonne. Es entwickelten sich meterhohe Flammen, die bis zum Dach des Carports schlugen. In der Garage befanden sich zu diesem Zeitpunkt zwei Personen, die bemerkten, wie es draußen ungewöhnlich hell wurde. Als sie die Tür öffneten sahen sie die brennende Mülltonne. Glücklicherweise gelang es den Menschen den Brand schnell zu löschen. Beunruhigend ist die Tatsache, dass die Täter_innen hätten bemerken müssen, dass sich im Gebäude Menschen befinden. Sie nahmen also in Kauf, dass bei dem wiederholten Angriff auf den linken Jugendtreff Menschen hätten sterben können. Hätten die zwei anwesenden Personen das Feuer nicht bemerkt, hätte das Carport einstürzen und die Tür versperren können. Die beiden Antifaschist/innen im Gebäude wären eingesperrt gewesen.
Die alarmierte Polizei verspottete die zwei anwesenden Personen und schikanierte sie mit Atemalkoholtests und abwertenden Sprüchen. Auch das ist in Langewiesen nichts neues.
Dass es sich bei den Täter_innen wiedermal um Neonazis handelt steht für die Nutzer/innen der Garage außer Frage. Schon mehrfach wurde die Garage angegriffen, weil sie einen Gegenpol gegen die örtliche Nazijugend und den rechten Lifestyle bildet.
Bereits am 10. September 2005 stürmte ein Nazi-Mob die Garage und zerstörte alles, was ihm unter die Finger kam. Ein knappes Vierteljahr später versuchten Neonazis in die Garage einzubrechen, scheiterten aber an der verbarrikadierten Tür. Am 29. April 2006 rotteten sich wiedermal während eines Stadtfestes in Langewiesen dutzende Nazis zusammen, griffen in der Stadt Linke an und verübten einen Brandanschlag auf die Garage, bei welchem ein hoher Sachschaden entstand. Von den unzähligen Angriffen, die man in Langewiesen als Linke/r über sich ergehen lassen muss, soll hier nicht weiter die Rede sein.
Es ist davon auszugehen, dass dies nicht der letzte Angriff auf die Garage, selbstbestimmtes Leben und die Unversehrtheit von Antifaschist/innen in Langewiesen war.

Quelle: Antifaschistische Gruppe Südthüringen

Landratswahlen in MV finden ohne Andrejewski und Köster statt

Die NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski und Stefan Köster dürfen nicht bei den Landratswahlen in Ostvorpommern und Ludwigslust am 18. Mai antreten. Das entschied heute der Landeswahlausschuss in Schwerin.
Die Entscheidungen gegen die Widersprüche von Andrejewski und Köster fielen einstimmig aus. Bereits die zuständigen Kreiswahlausschüsse hatten die Kandidaturen der beiden NPD-Politiker abgelehnt. Es würden Zweifel an der Verfassungstreue von Andrejewski und Köster bestehen, so die Begründung. Gegen die Entscheidungen hatten die beiden Beschwerden eingereicht. Deshalb musste jetzt der Landeswahlausschuss entscheiden.
Damit bestehen für die NPD-Politiker keine rechtlichen Mittel mehr, doch noch bei den Landratswahlen anzutreten. Sie könnten lediglich die Wahl anfechten, heißt es aus Kreisen des Landeswahlausschusses.
Im Saal waren auch mehrere Rechtsextreme zugegen. Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD, stellte in Zwischenrufen die Legitimation der Entscheidungen in Frage. Mit Trillerpfeifen protestierten andere NPD-Anhänger lautstark gegen das Votum und entrollten ein Transparent. Unter den Protestierenden befand sich u. a. Patrick Schröder (Kreisvorsitzender der NPD Weiden in Bayern), der seit geraumer Zeit ein Praktikum in der NPD-Landtagsfraktion absolviert. Daraufhin machte der Landeswahlleiter von seinem Hausrecht Gebrauch und verwies die Störer des Raumes. Vor den Türen des Statistischen Landesamtes hatten zuvor etwa 20 NPD-Aktivisten protestiert.

Quelle: Endstation Rechts

Thüringer NPD-Landesparteitag aufgelöst

Am Samstag, den 12. April fand in Ronneburg bei Gera (Ostthüringen) der NPD-Landesparteitag statt. Der Machtkampf in der Thüringer NPD hat sich wohl vorerst zu Gunsten der alten Führung um Frank Schwerdt entschieden. Vor der Stellvertreterwahl wurde der Parteitag jedoch durch die Polizei aufgelöst.
Es war eine Schlammschlacht wie aus dem Bilderbuch für die Thüringer NPD. Quasi aus allen Rohren schossen die etablierte NPD-Führung in Thüringen, das „Freie Netz Altenburg“ (Thomas Gerlach) und Altermedia (eine bundesweite NPD-kritische, rechtsextreme Infoplattform) gegen die Herausforderer, bestehend aus Thorsten Heise aus dem Eichsfeld und Kai-Uwe Trinkaus.
So wurde der Erfurter NPD-Vorsitzende Trinkaus öffentlich als ehemaliges Stasi- und SED-Mitglied denunziert. Heise, als Bundesvorstand der NPD für die Koordination der sogenannten „Freien Kräfte“ zuständig, wurde im NPD-Internetforum als Taugenichts und böser Kapitalist entlarvt, denn immerhin betreibe er ja einen Versandhandel mit schlechter Musik.
Als Handlanger der alten Thüringer NPD-Führung erwies sich Thomas Gerlach, dessen Homepage, von Konrad Förster aus der Erfurter NPD treffend als „Netzmülltonne“ bezeichnet, diente als Denunziationsplattform. Gerlach als vermeintlich „freier“ Nationalist übernahm die Drecksarbeit und veröffentlichte die von Wieschke und co. forcierten Gerüchte und recherchierten Infos aus antifaschistischen Zeitungen über Trinkaus.
Der Kampf um die sicher geglaubten Pfründe im Landtag 2009 scheint nach dem eilig durchgeführten Wahlparteitag der NPD nun entschieden. Frank Schwerdt setzte sich auf dem Landesparteitag der NPD in Ronneburg am vergangenen Samstag gegen Thorsten Heise durch. Laut Thüringer NPD wählten 60% der 110 wahlberechtigten Delegierten Schwerdt.
Zur Auszählung der Wahl des Stellvertreters kam es nicht mehr. Die Polizei, offenbar legitimiert vom Wirt und der Rechtslage, löste den Wahlparteitag der Thüringer NPD vor dessen offizieller Beendigung auf. Spontan marschierten ca. 50 der anwesenden Neonazis durch Ronneburg. Nicht anwesend sollen die Verlierer des Abends, also die Gruppe um Thorsten Heise und Kai-Uwe Trinkaus, gewesen sein.
Inzwischen kursieren auf den einschlägigen Nazi-Homepages neueste Infos, laut denen Thorsten Heise das Ergebnis anfechten will. Während des Wahlgangs soll es wohl zu Unstimmigkeiten gekommen sein. Schon im Vorfeld äußerten die Herausforderer Bedenken, dass die alte NPD-Führung sich das Wahlergebnis zurechtfälschen könnte.
Es bleibt abzuwarten, ob der Machtkampf in der Thüringer NPD weiter geht oder ob die Verlierer Heise und Trinkaus sich demütig in ihre Kreisverbände zurückziehen. Im Bestfall eskaliert der Konflikt weiter und die Thüringer NPD erledigt sich vor den Landtags- und Kommunalwahlen 2009 selbst. Wir drücken die Daumen!

Quelle: Antifaschistische Gruppe Südthüringen

GFP tagte in Suhl

Am vergangenen Wochenende veranstaltete die NPD-nahe Kulturorganisation Gesellschaft für Freie Publizistik“ (GFP) im Suhler Ringberghotel ihren Bundeskongress mit mehreren Dutzend Teilnehmern aus ganz Deutschland. Die GFP machte um ihren Tagungsort lange ein Geheimnis. Erst spät stand fest, die Veranstaltung, die für den „Großraum Südthüringen“ beworben wurde, wird in dessen Zentrum, nämlich in Suhl, stattfinden.
Das Ringberghotel machte mit Unterstützung der Polizei schnell klar, wer willkommen ist und was man nicht haben will. Willkommen war die bundesweite Alt- und Neonaziprominenz, die der GFP-Kongress angezogen hat und das Geld, was diese umsetzten. Nicht willkommen war eine kritische Öffentlichkeit. Das Ringberghotel bot hier einer Organisation Obdach, welche von ranghohen Funktionären der NSDAP 1960 gegründet wurde. Themen mit denen sich die GFP beschäftigt, sind unter anderem Holocaustleugnung, das Bestreiten oder Relativieren der deutschen Kriegsschuld sowie eine Antwort von ganz rechts auf eine sogenannte „Ausländerfrage“.
Gegen Antifaschisten, die die Veranstaltung dokumentieren wollten, sprach die Polizei im Namen der Hotelleitung Hausverbote aus, mit der Begründung man wolle sie hier nicht haben. Überhaupt wurden Menschen, die die Polizei der politischen Linken zurechneten mit Schikanen überzogen. Eine Person der Hotelleitung äußerte sich gegenüber den Antifaschisten man habe jetzt deren Personalien, was darauf schließen lässt, dass die Polizei die Daten von Menschen unbefugt an die Hotelleitung übergeben hat und so erheblich die Persönlichkeitsrechte verletzte.
Hotelleitung und Polizei war daran gelegen einen reibunsglosen Ablauf für die extrem rechte Veranstaltung zu garantieren und durch Unterbindung einer kritischen Dokumentation möglichst nicht an Image einzubüßen. Die Hotelleitung versucht nun abzustreiten vom Charakter der Veranstaltung gewusst zu haben. Uns zugespielten Informationen zu Folge waren jedoch mindestens seit Mittwoch Hoteldirektor und Oberbürgermeister eingeweiht. Beide deckelten die Veranstaltungen und vermieden Öffentlichkeit. So äußerte wohl der Hoteldirektor sich die ca. 60.000 Euro, die diese Veranstaltung einspielt, nicht entgehen zu lassen.
„Die Betreiber des Ringberghotels müssen sich nun die Fragen gefallen lassen, warum man einem neonazistischen Verein ihr Hotel nicht verwehrte und warum man sich zum willfährigen Helfer einer Organisation gemacht hat, die von ranghohen Mitgliedern der NSDAP gegründet wurde.“, so Stefan Müller, Pressesprecher der Antifaschistischen Gruppe Südthüringen (AGST) am 13. April in Suhl. Weiter: „Ebenso ist fraglich warum die Öffentlichkeit bzw. das Bündnis gegen Rechts nicht über die Veranstaltung in Kenntnis gesetzt wurde. Es bleibt ein übler Nachgeschmack von der Zusammenarbeit zwischen Ringberghotel und Nazis, sowie den Versuchen von Polizei und Oberbürgermeister das Treiben zu deckeln. Sie alle zementieren so ein Klima, in dem für zivilgesellschaftliche und emanzipatorische Positionen kein Platz mehr sein soll. Gegen diese Kumpanei müssen wir in Zukunft gemeinsam vorgehen.“

Quelle: Antifaschistisches Infoprtal Jena

Im Schatten von Buchenwald

Weimar. Mehr als tausend Menschen behinderten am Sonnabend in Weimar mit Aktionen und Sitzblockaden eine Demonstration der rechtsextremen NPD.
»Aufstehen - Platz nehmen«, lautete die Parole am Samstag in Weimar. In dem thüringischen Städtchen hatte die rechtsextreme NPD eine Demonstration angemeldet - doch durch die Stadt kam sie nur auf Umwegen. Den ganzen Tag über verteilten sich Polizeiangaben zufolge mehr als tausend Demonstranten in der Stadt. Mit Sitzblockaden verhinderten sie, dass die Nazi-Demo die Weimarer Innenstadt durchquerte.
Bereits im Vorfeld hatten sich Weimars Stadtobere gegen Rechts positioniert. So hatte Oberbürgermeister Stefan Wolf zu einer »aktiven Beteiligung gegen den rechtsextremen Aufmarsch« aufgerufen und am Samstagvormittag zu einer öffentlichen Stadtratssitzung eingeladen. Thema: das »Vermächtnis von Buchenwald«. Der Tag war »ein voller Erfolg«, fasst Uwe Adler vom Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus zusammen. Das Konzept des »polizeilich-politischen Korridors« sei aufgegangen, habe deeskalierend gewirkt. Auch die Polizei zieht ein positives Resümee: Alles in allem sei der Tag relativ friedlich verlaufen, sogar die Sitzblockaden seien »von beiden Seiten gut gelöst worden«, sagt ein Polizeisprecher. Insgesamt wurden acht Demonstranten vorübergehend in Gewahrsam genommen.
Am Vormittag ist davon noch nichts zu spüren. Wo Nazis marschieren wollen, sorgt eine weiß- gekleidete Samba-Band für gute Stimmung, am anderen Ende der Straße posaunt ein Blechblasorchester. Ein buntes Völkchen macht sich auf der Straße breit, sitzt da, als ob Sommer wäre, steht, tanzt, wippt im Takt der Musik: Junge, Ältere, Kinder. Es gibt Luftballons, Seifenblasen, wer will, kann sich eine Suppe holen oder einen heißen Tee.
Unter den Zuhörenden steht Volkhardt Germer. Der langjährige frühere Oberbürgermeister sieht eine ganz besondere Verpflichtung der Stadt. »Wir leben hier im Schatten des Konzentrationslagers Buchenwald.« Zudem habe Weimar eine sehr ausgeprägte NS-Vergangenheit. An ein Massaker in den letzten Tagen des Krieges erinnert Heinz Koch von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Auf den Tag genau vor 63 Jahren haben die Faschisten 142 Männer und sieben Frauen ermordet, berichtet er von den Webichtopfern.
Am Stadion, nicht weit von den Klängen der Samba-Truppe, sammeln sich derweil die Rechten. Gegen Mittag sind es etwa 150, bis nachmittags wird ihre Zahl eigenen Angaben zufolge auf 400 anwachsen. Die Polizei spricht von 300 Teilnehmern. Die Nazis sind gut instruiert. Auf seiner Website hat ihnen der Thüringer NPD-Landesverband detaillierte Verhaltensregeln auf den Weg gegeben. Danach sollen sie nicht nur rechte Szenekleidung, Sonnenbrillen und Kapuzenshirts vermeiden und strafbare Tätowierungen verdecken, sondern auch während der Demo nicht rauchen und sich bei den »offiziellen Veranstaltungsteilen entsprechend verhalten« und »die Hände aus den Hosentaschen nehmen«. Die Webichtopfer sind der NPD egal. Man sei eine »zukunftsorientierte Partei«, so NPD-Kader Patrick Wieschke auf Nachfrage. »Wir befassen uns mit solchen Dingen nicht.«
Um 13.40 Uhr ist klar: Die NPD muss ihre Demoroute ändern. Plötzlich sitzen Leute auf der Straße, zehn, zwanzig, immer mehr, da wo sich von fern der Nazizug nähert. Immer mehr Uniformierte kommen, setzen ihre Helme auf und wieder ab. Lautsprecherdurchsagen der Polizei mit der Aufforderung, die Blockade aufzulösen. Polizisten ziehen den Fahrer des Antifa-Lautsprecherwagens vom Fahrersitz. Es ist der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König. Drei Beamte schieben ihn bergauf, in einer Nebenstraße wird er abgetastet. Gegen ihn sei ein Stadtverbot ausgesprochen worden, wird später bekannt. Ein Polizeisprecher spricht lediglich von einem »Platzverweis«.
Es gehört Zivilcourage dazu, sich gegen Nazis zu wehren. Zurückhaltend erzählt Heinz Koch von seinen persönlichen Erfahrungen. 1944, als Jugendlicher, hat der heute 79-Jährige in einer »Meute« von antifaschistischen Jugendlichen gegen die Nazis gekämpft. Auch wenn es nur noch wenige Zeitzeugen gibt, ist ihm nicht bange, dass deren Wissen verloren geht. Jetzt müssten junge Menschen ran, »Zeugen, die die Zeugen erlebt haben«, sagt Koch. Deshalb will die VVN-BdA am kommenden Wochenende im KZ Buchenwald symbolisch den Staffelstab an die junge Generation weitergeben.

Quelle: Neues Deutschland(07.04.2008)/MOBIT

Attentäter Wieschke VS. Schläger Heise

"Machtkampf in Thüringer NPD
Am 12. April findet sich die NPD Thüringen zu einem geheimen Wahlparteitag zusammen. Der Vorstand soll neu bestimmt werden. Zwei Lager drohen dabei die Rechtsextremen zu spalten. Thorsten Heise und Kai-Uwe Trinkaus haben die bisherige Parteiführung unter Frank Schwert und Patrick Wieschke herausgefordert. Zudem wächst der Widerstand gegen den Wahlpakt mit der DVU 2009.
ERFURT. Erfurts NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus sei tot. Diese Meldung kursierte am 1. April im Internet. Er wäre bei einem Unfall ums Leben gekommen, weil die Bremsleitungen an seinem Wagen manipuliert waren. Seither wabert eine Debatte darüber, ob die eigenen, dem umstrittenen Kreischef nicht freundlich gesinnten, Leute oder die Antifa die Nachricht platzierten.
Der vor etwa zehn Jahren aus der PDS ausgeschiedene Trinkaus hat seit seinem Eintritt bei den Rechtsextremen so um 2006 kaum eine Gelegenheit ausgelassen, aufzufallen, oft hart an der Strafrechtsgrenze. Beispielsweise als im Vorjahr persönliche Daten aus Ermittlungsakten auf der Erfurter NPD-Homepage kursierten oder Bundestagsabgeordnete und Minister plötzlich ungewollt für einen als NPD-nah geltenden Erfurter Sportverein warben.
Jetzt aber will Trinkaus bei den Neonazis ganz nach oben. "Er hat sich um den Posten des Thüringer Parteichefs beworben", bestätigt NPD-Landesgeschäftsführer Patrick Wieschke dieser Zeitung. Eine weitere Bewerbung sei von Thorsten Heise eingegangen. Bei Heise, der auch NPD-Bundesvorstand ist, hatte die Staatsanwaltschaft vorigen Oktober das Grundstück im Eichsfelddorf Fretterode durchsuchen lassen. Gefunden wurden hunderte CD und viele Schriften, die nun akkribisch ausgewertet werden. Es sollen auch Waffen darunter gewesen sein, von denen eine "gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen" habe, wie Nadja Nielsen von der Frankfurter Staatsanwaltschaft damals sagte.
Vorigen Dezember wurde der ohnehin schon wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch und Volksverhetzung vorbestrafte Heise vom Landgericht Göttingen erneut wegen Volksverhetzung verurteilt. Er und Trinkaus sollen sich bereits getroffen haben, um Strategien abzusprechen, wird nun in NPD-Kreisen kolportiert.
Diese beiden Bewerber treten gegen NPD-Landeschef Frank Schwert an, der zudem Bundesgeschäftsführer der Rechtsextremen ist. Auch Schwert kennt wie Wieschke oder Heise das Gefängnis von innen. Und er wurde gerade von der Berliner Staatsanwaltschaft erneut wegen Volksverhetzung gemeinsam mit dem NPD-Parteichef Udo Voigt und Parteisprecher Klaus Beier angeklagt.
Patrick Wieschke hatte vorigen November im Schweriner Landtag für einen Skandal gesorgt, weil er als Praktikant der NPD-Fraktion tätig war, obwohl er eine Vorstrafe wegen Körperverletzung und Anstiftung zum Sprengstoffanschlag hat. Er soll als 16-Jähriger den Anschlag auf einen türkischen Döner-Imbiss im August 2000 in Eisenach veranlasst haben.
Damit ihr Machtkampf nicht an die Öffentlichkeit dringt, hat die NPD die Presse von ihrem Parteitag ausgeschlossen. Und es dürften weitere heikle Themen für Debatten sorgen. So soll es Pläne geben, Peter Marx, den NPD-Generalsekretär, als Thüringer Spitzenkandidaten auf die Landesliste für die Parlamentswahl 2009 zu setzen. Wieschke erklärte zwar, dass noch nicht über die Landesliste beraten wird. Im Internet und unter Rechtsextremisten hat die Debatte aber längst begonnen. Peter Marx war im Jahr 2000 wegen Wahlbetrugs zu 160 Tagessätzen verurteilt worden, weil er 1997 im hessischen Kommunalwahlkampf Unterstützungsunterschriften für NPD-Kandidaten erschlichen haben soll.
Für Streit in Thüringen sorgt auch der Pakt zwischen NPD und DVU. Im Dezember warf die "Thüringer Stimme" der Landes-NPD der DVU vor, weder sachlich noch personell in der Lange zu sein, zur Landtagswahl antreten zu können. Zum DVU-Parteitag am 9. März in Thüringen waren umgekehrt keine NPD-Gäste geladen. Alles spricht also für eine NPD-Liste.

03.04.2008 - Von Kai MUDRA"

Quelle: TLZ (03.04.2008)

Kinder, Äpfel, FDÄ - Problemäpfel kompostieren!

Am Samstag, den 05. April 2008, streikt die Weimarer Müllabfuhr und das ganze braune stinkende Gelumpe bleibt wiedermal auf den historischen Straßen der Stadt liegen. Aus Richtung West werden Fallobst und Problemäpfel ins Rollen kommen und alles in ihrer Nähe der totalen Braunfäule aussetzen. Aber nicht mit uns!

Wir, das Apfelbataillon Großthüringen, werden mit Frontfrüchten und freien Äpfeln aus dem gesamten Boskopistischen Großreich thüringer Nation die Aufgabe der artgerechten Kompostierung übernehmen. Dies geschieht getreu dem Motto: "Für den Boskop, unseren starken: Fallobst von den Wiesen harken!"
Desweiteren wird unter dem Banner "Kinder, Äpfel, FDÄ" unsere bereits erfolgreich erprobte Aktion "Äpfel für alle - und zwar umsonst!" zeigen, dass nur eines uns vor dem Untergang bewahren kann: Gesunde Ernährung. Es kann nicht angehen, dass deutsche Kinder mit Bananen und Apfelsinen aufwachsen und den Nährwert eines guten deutschen Apfels oder einer reinen saftigen Birne nicht mehr zu schätzen wissen!
Aber: Auch du gehörst dem Apfel! Also komm am Samstag nach Weimar und entdecke den Apfel in dir!

Aktionsbündnis Erfurt & AG17

Altermedia: "Am ersten April versammelten sich junge sozialistische Idealisten unter freiem Himmel. Statt bei der Ordnungsbehörde meldeten sie dies nur vor der Geschichte an: Angehörige der ag17 und des Aktionsbündnis Erfurt trafen sich, um einen Schlußstrich hinter das gegenseitige Aufreiben im Grabenkampf zu ziehen.
Die antifaschistischen Jugendlichen beider Gruppen bekundeten, von nun an das Verbindende statt dem Trennenden zu suchen. Diesen Meilenstein kundzutun konnte nirgendwo glaubwürdiger geschehen, als vor dem schon lange erfolgreich selbstverwalteten Projekt an der Rudolstädter Straße, das als „Besetztes Haus“ weit über Erfurt hinaus bekannt geworden ist. Junge Revolutionäre, die aus dem verkrusteten bürgerlichen Gedankenkorsett ausbrechen, gehören nämlich weder in Bürger- noch in Jugendbüros, in denen sie sich letzter Konsequenz irgendwann doch Parteiinteressen unterwerfen müßten.
Bei allen persönlichen Vorbehalten, die in den vergangenen Jahren aufgebaut wurden, haben die Beteiligten als Speerspitzen ihrer Randgruppen erkannt, daß sie gemeinsam den sozialrevolutionären Marschweg zum Menschen einschlagen müssen, um endlich dem Schicksal in den Rachen zu greifen und dem Lauf der Geschichte nicht länger blind ergeben zu sein. Erste Gespräche fanden im Sommer vergangenen Jahres nach der Venceremos-Kundgebung des Aktionsbündnis Erfurt statt. Jenseits systemkontrollierter Verbände wie NPD und PDS gilt es fortan, sich für den aufrechten Gang des Menschen einzusetzen und die Chance wahrzunehmen, aus der bestehenden aufgeklärten Minderheit in der Bevölkerung eine historische Mehrheit zu schaffen."

Wir sagen: Wieder einmal zeigt sich, dass nur wir die einzig wahre nationale Opposition darstellen.
Ein Jahr - Ein Gau - Ein Apfel: Danke Thüringen!

Übergriff auf Grüne Jugend in Apolda

In den Abendstunden des 14. März kam es nach einer Versammlung der Grünen Jugend zum Thema "Strategien gegen Rechtsextremismus" zu einem rechtsextremem Übergriff. Sechs Mitglieder der Jugendorganisation trafen gegen 23:30Uhr an der Heidenberg Straße auf zwei aggressiv auftretende Nazis. Ein stämmiger Mann mit kurzen Haaren und rotem Pullover lief auf die Gruppe der Jugendlichen zu. Diese ergriffen die Flucht, nachdem der Rechtsextremist „Scheiß Antifa“ brüllte und eine Flasche nach ihnen warf. Die Flasche verfehlte ihr Ziel. Die anschließenden Tritte gegen einen jungen Mann allerdings nicht. Er konnte nicht schnell genug fliehen. Während der folgenden Auseinandersetzung hielt ein Fahrzeug. Das Opfer rechnete mit Hilfe, doch stattdessen stiegen zwei weitere, den Angreifern offenbar bekannte Personen aus dem Waagen. Ein Einschreiten war von dem hinzugekommenen Pärchen nicht zu erwarten. Dem Angegriffenem gelang es jedoch sich loszureißen. Er floh eine Straße weiter, in der ihm ein couragierter Anwohner den Zutritt ins Haus ermöglichte. Finden konnten die Angreifer ihr Opfer nun nicht mehr. Die alarmierte Polizei traf kurze Zeit später ein. Drei Personen konnten von den BeamtInnen gestellt werden. Eine Anzeige wurde gegen den Haupttäter aufgenommen – die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Bei den Angreifern soll es sich nicht um Jugendliche gehandelt haben. Vielmehr seien die Personen bereits Ende 20 gewesen – so die Aussage der Betroffenen. Einer der Beschuldigten soll ein verfassungswidriges Kennzeichen getragen haben. Unter den Angegriffenen befanden sich zum Großteil Minderjährige, die Jüngsten unter ihnen 12 und 15 Jahre alt.
Aufgrund der gehäuften Meldungen rechtsextremer Straftaten wählten die Jugendlichen für ihr Treffen die Stadt Apolda. Am Nachmittag machten sie auf das Problem mit einem Mahngang aufmerksam. In Höhe des Denkmals für die Opfer des Nationalsozialismus verdeutlichte eine Anwohnerin ihren Standpunkt zum antifaschistischen Bemühen: Sie zeigte am offenem Fenster den Hitlergruß

Quelle: Antifagruppe Apolda

Nazi-Sympathisanten im Ordnungsamt?

Erfurt Gegen zwei Gewerkschafter, die sich bei einer antifaschistischen Gegendemo am 1. Mai 2007 in Erfurt engagiert hatten, hat NPD-Bundesgeschäftsführer Frank Schwerdt Klage eingereicht. Brisant die Frage, wie er an die Namen der zwei gekommen ist.
Immer ausgefeilter werden die Drohgebärden, mit denen Rechte versuchen, Gegner einzuschüchtern. In Erfurt hat die NPD Dorothee Wolf, Jugendsekretärin der IG Metall, und einen Kollegen verklagt. Beide hatten am 1. Mai 2007 versucht, eine Sitzblockade, die eine NPD-Demo aufhalten sollte, beim Ordnungsamt als spontane Kundgebung anzumelden.
Vielleicht aus Frust, weil ihre Demonstration am Ende aufgelöst werden musste, stellte die NPD am 11. Juli 2007 Strafanzeige gegen die beiden. Begründung: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Vereitelung einer Versammlung, bestätigt die Erfurter Staatsanwaltschaft. Die Frage, woher Schwerdt die Namen der beiden Gewerkschafter wusste, ist dabei von besonderer Brisanz. Die Gewerkschaft vermutet, dass vom Erfurter Ordnungsamt Daten an die NPD durchgesickert sind.
Empört zurückgewiesen Dort bemüht man sich, den üblen Verdacht auszuräumen. Nach internen Recherchen habe sich der Vorwurf des Datenklau »als unberechtigt erwiesen«, beteuert Amtsleiter Udo Götze. Schließlich laufe derzeit vorm Verwaltungsgericht Weimar ein weiteres, verwaltungsgerichtliches Verfahren. Er vermutet, dass die Informationen bei einer dabei gewährten Akteneinsicht geflossen sind. Eine Gerichtssprecherin bestätigt, dass der NPD-Landesverband Thüringen eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Stadt Erfurt eingereicht hat.
Hannes Grünsein, Sprecher der Erfurter Staatsanwaltschaft, weist den Verdacht empört zurück, im Erfurter Ordnungsamt könnte es eine undichte Stelle geben. Auch wenn keine Akteneinsicht gewährt worden sei. Doch immerhin »hat es sich um eine öffentliche Versammlung gehandelt.« Jeder könne gesehen haben, wer mit den Beamten verhandelte - auch Rechte.
»Das halte ich für unwahrscheinlich«, sagt Alexandra Vogel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen (Mobit). So jemand hätte sich mitten in der linken Demo befinden müssen. Zudem ist es nicht das erste Mal, dass Neonazis an persönliche Daten von Gegnern gelangt sind.
Erst im Oktober 2007 veröffentlichte die Erfurter NPD auf ihrer Website Namen und Adressen von elf Antifaschisten, die an einer Demo gegen eine rechte Szenekneipe teilgenommen hatten. Auch damals sei den Klägern keine Akteneinsicht gewährt worden, auch damals wurde vermutet, dass NPD-Sympathisanten in der Stadtverwaltung oder der Polizei sitzen. Zudem hatte NPD-Kreisvorsitzender Kai-Uwe Trinkaus vor rbb-Journalisten mit seinen guten Kontakten zur Stadt geprahlt.
Auf diversen Internet-Seiten geben Neonazis inzwischen Tipps, wie man an Daten kommt: bei Veranstaltungen gegen Linke pöbeln und provozieren und beim geringsten Anlass Strafanzeige stellen. In Erfurt sei solches Vorgehen üblich, bestätigt Andrea Vogel.
Dorothee Wolf findet es skandalös, dass die Staatsanwaltschaft monatelang ermittelt, obwohl Anzeigen wie diese offensichtlich strategischer Art sind. Die Verfahren müssen eingestellt werden, fordert die Gewerkschaft. Beim Erfurter Ordnungsamt allerdings ist man für die Drohgebärden der Nazis nicht sehr sensibel: Ursprünglich hatte die NPD am 1. Mai auch eine Zwischenkundgebung vor dem Haus des antifaschistischen Gewerkschafters Angelo Lucifero angemeldet, bestätigt Udo Götze. Lucifero wird seit langem von Neonazis bedroht.

Quelle: MOBIT/Neues Deutschland (22.02.2008)

Nazi-Mord in Berga (Elster)

Bereits in der Nacht vom 9. zum 10. Februar wurde ein 19jähriger Mann vor der Diskothek in der Stadthalle Berga von mindestens fünf Nazis zusammengeschlagen. Das Opfer, das der Punksszene angehört hat, ist inzwischen seinen Verletzungen erlegen. Weitere Einzelheiten sind nicht bekannt. Während die hiesige Presse in ihren Polizeiberichten über jeden beschädigten Autospiegel schreibt, wurde der Mord bislang verschwiegen.

Quelle: Antifa Jena

Boskopistisches Frühlingserwachen – 13.02.2008

Nun war es auch in Erfurt soweit: Das Fallobst traute sich nach monatelangem Winterschlaf wieder aus Muttis gut geheizter Küche, um auf dem Erfurter Fischmarkt unter dem Motto „Brutal geht nur national“ gegen das ‚böse Rathaus’ zu demonstrieren. Immernoch etwas verschlafen und schlecht rasiert präsentierte sich der Haufen wortwörtlich im Schatten des Geschehens, während wir uns, dank des Hinweis eines freundlichen Kontaktfloristen, vor der traumhaften Kulisse des Erfurter Rathauses in der warmen Sonne suhlen konnten (womit die Frage „Scheint die Sonne auch für Nazis?“ wohl endgütlig beantwortet wäre).
Mit Freude wiesen wir das anwende Publikum darauf hin, dass die pseudonationalistische Veranstaltung mit dreißig Minuten Verspätung startete und mussten leider den oppositionellen Vortrag immer wieder unterbrechen, da einige unserer Teilnehmer die floristisch verordneten drei Meter Abstand zu den Bahngleisen patou nicht einhalten wollten. Der verspätete Start wurde im Nachhinein mit ‚technischen Problemen’ begründet – so kann man schlichte Unfähigkeit natürlich auch umschreiben.
Die folgenden Redebeiträge des Herren Walluhn (boskopistische Grüße an dieser Stelle) als arm zu bezeichnen, wäre wohl eine Beleidigung für alle materiell Minderbemittelten. Selbstlos versuchten wir geschlagene eineinhalb Stunden mit geschickten Ergänzungen und Hinweisen durch unser Megaphon seinem endlos erscheinenden Monolog ein gewisses nationalistisches Niveau zu verleihen – aber vegebens. Herrlich selbstironisch bemerkte Herr Walluhn öfters, sich nicht aus dem Konzept bringen zu lassen und bot uns etwas später sogar an, uns sein Mikrophon temporär zur Verfügung zu stellen. Leider machten uns die Floristen bei diesem unwiderstehlichen Angebot einen Strich durch die Rechnung, da diese auf die drei Meter Abstand zu den Gleisen beharrten.
Als einer der wenigen Lichtpunkte auf der braunen Seite des Marktes kann wohl das unverhoffte Erscheinen unserer Stadtmutter ‚Rosen-Rosi’ gesehen werden, welche von unserer Seite mit einem derart tosendem Applaus empfangen wurde, dass man denken könnte, Alf Thum persönlich wäre soeben erschienen. Mit ihrem führergleichem Charme trieb sie unseren Testosteronspiegel in die Höhe und konnte sich nach ihrer unvergesslichen Gesangseinlage kaum vor Heiratsanträgen retten. Auf der Sonnenseite des Marktes wurden zeitgleich mehrere neue Kameraden und Kameradinnen rekrutiert, Frontspenden gesammelt und zahlreiche boskopistische Anstecker sowie Flieger verteielt.
Herrn Walluhn schienen anschließend die Themen auszugehen, sowie die Lust zu vergehen und so stellte er wiederholt fest, dass national nur brutal gehe und wetterte gegen den ‚Hauptsitz des internationalem Großkapitals an der US-Ostküste’, welches doch volksschädigend vorschreibt, dass nur qualifizierte Arbeitskräfte tatsächlich Arbeit erhalten. Skandalös! Um die Veranstaltung doch noch zu retten, starteten wir unter unserem unvergleichlich kreativen Gauleiter die Spontanaktion „Äpfel für alle – Und zwar umsonst!“, bei dem das Volk durch den Verzehr schmackhafter Äpfel wieder Kraft und Mut schöpfte.
Am Ende lief Herr Walluhn noch einmal zu rethorischer Höchstform auf und beendete das Dilemma kurz vor 17 Uhr. Zum Abschluß möchten wir aber noch gerne einige Dinge loswerden:

• Wir bedanken uns bei dem NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda, welcher uns in seinem Bericht darauf hinweist, dass sich an scheinend noch eine andere Apfelfront vor Ort aufhielt. Diese kam laut Bericht „auf den Bürgerratsvorsitzenden zu, fotografierten ihn mehrfach und begannen einen sachlichen Dialog!“ Wir danken für diesen Hinweis!

• Desweiteren danken wir den Verfassern des Berichtes der ‚Autonomen Nationalisten Erfurt’, aus welchem zu entnehmen ist dass anscheinend mehrere Kameradinnen und Kameraden unsererseits anwesend waren, welche wir wohl nicht bemerkten.

• Ein letztes Wort an Herr Walluhn: Paradox ist, wenn man auf einer Veranstaltung die Hymne der DDR spielt und die politischen Gegner im Nachhinein als Linksfaschisten bezeichnet.

"Kein öffentliches Interesse"

Erfurt. Thomas E. ist empört. Er war es vor vier Monaten und ist es nun erneut. Mitte Oktober vorigen Jahres, er kehrte in der Nacht vom Zwiebelmarkt in Weimar zurück, bemerkte er im Zug einen Mann, der auf dem Rücken der Jacke ein etwa zwei bis zweieinhalb Zentimeter großes Hakenkreuz zur Schau trug. "Am Hauptbahnhof in Erfurt habe ich auf dem Bahnsteig sofort Beamte der Bundespolizei darauf aufmerksam gemacht", berichtet der junge Mann. Die Uniformierten reagierten augenblicklich, schnappten sich den Verdächtigen und beschlagnahmten die Jacke mit dem Hakenkreuz. Wie sich herausstellte, war dies nicht das einzige verfassungsfeindliche Symbol. Am Kragen prangten SS-Runen.Aus allen Wolken fiel Thomas E., als er jetzt Post von der Erfurter Staatsanwaltschaft bekam. Sie habe das Ermittlungsverfahren eingestellt, informierte die bearbeitende Staatsanwältin. In dem dieser Zeitung vor- liegenden Schreiben heißt es wörtlich: "Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung ist nicht gegeben. Die Schuld wäre als gering anzusehen." Der Beschuldigte gehöre nicht zur rechtsextremen Szene und sei offenbar alkoholkrank, wird in der Begründung weiter angeführt. Sie schließt mit dem Hinweis, dass der Mann das Hakenkreuz und die SS-Runen auf seiner Jacke, die er nach eigenen Angaben von Bekannten erhielt, nicht bemerkt haben will.An der Verfahrenseinstellung seiner Kollegin gebe es nichts auszusetzen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hannes Grünseisen, auf Nachfrage. Der Beschuldigte sei schwer alkoholkrank und auch am Tattag extrem betrunken gewesen. Dass er die Nazisymbole nicht wahrgenommen haben will, "muss man ihm erst einmal widerlegen", so Grünseisen.Entsetzt über die Entscheidung der Erfurter Staatsanwaltschaft zeigte sich der stellvertretende Vorsitzende der Organisation Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thü- ringen (Mobit), Steffen Lemme. "Ich finde das Vorgehen ziemlich oberflächlich. Gerade in einem so sensiblen Bereich darf das nicht vorkommen. Das Tragen verfassungsfeindlicher Symbole ist Anlass genug, solche Strafdelikte zu verfolgen", betonte er und erinnerte an den Grundsatz, dass Alkohol nicht vor Strafe schützt. Die Maxime "Wehret den Anfängen" habe nichts an Aktualität verloren. Gegen rechtsextreme Tendenzen und das Auftreten mit verfassungswidrigen Kennzeichen "muss mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden. Ausnahmen darf es da keine geben", forderte der Mobit-Vize.Thomas E. hat den Glauben an die deutsche Justiz derweil verloren. "Was hat eine Alkoholkrankheit mit Nazisymbolen zu tun?", fragt er sich und die Staatsanwaltschaft und möchte wissen, ob jetzt jeder ungestraft mit der Reichskriegsflagge der Nationalsozialisten über den Anger rennen kann, insofern er alkoholkrank ist. "Der Rechtsextremismus wird in diesem Staat nicht konsequent genug verfolgt", steht für Thomas E. fest. Einerseits werde versucht, "Leute zu belangen, die mit durchgestrichenen Hakenkreuzen gegen Rechte demonstrieren und dieser Mann kann einfach so mit verbotenen Nazi-Zeichen herumlaufen, ohne etwas zu befürchten - das kann doch wohl nicht wahr sein", ist der Erfurter empört. Entmutigen lasse er sich durch die Erfahrung aber nicht: "Natürlich werde ich weiter gegen Rechtsextremismus einschreiten. Noch viel mehr Bürger sollten das tun."

Quelle: MOBIT/Thüringer Allgemeine (13.02.2008)

Feldverweise für die Rechtsaußen

Fast ein Jahr liegt das Spiel zurück, Azmannsdorf gegen Windischholzhausen, zweite Erfurter Stadtklasse, quasi die Bodenplatte des regulären Fußballbetriebs und meist zuschauerfrei. Der Schiri hat gerade angepfiffen, da tauchen gut 150 Neonazis und Hooligans auf und beginnen am Rande des Platzes eine Party. Bengalfeuer fliegen, ein eigens mitgebrachter Stromerzeuger speist eine monströse Musikanlage, aus der einschlägiges Liedgut brüllt. Dem gemütlichen Kick in den Mai droht der Abbruch.
Frank Schalles, Vereinschef der Windischholzhausener, versucht mit den ungebetenen Gästen zu reden, vergebens. Man bringt das Spiel irgendwie zu Ende, Schalles aber sucht danach sofort Kontakt zu Stadtsportbund, Polizei und Verfassungsschutz. Die nächsten Spiele seiner Kicker finden unter Polizeischutz statt.
"Wir waren völlig überrascht von dieser Heimsuchung", erinnert sich Schalles. Erst Wochen später wurde klar, warum die Rechten ausgerechnet zu diesem Duell in der untersten Liga anreisten: Zum einen wegen einer traditionellen Abneigung zwischen den Orten, die für die Neonazis leicht nutzbare Emotionen schürt. Zum anderen hatte einer der Krawall-Anführer Geburtstag und szenegemäß zur "Action" geladen.
So weit, so schlecht. Doch Schalles und der Verein gaben sich damit nicht zufrieden, nahmen sich sämtliche Mitglieder vor und feuerten ihren Jugend-Torwart, der offen mit rechtsextremen Kameradschaften und NPD sympathisierte. "Das war spielerisch zwar ein Verlust", so Schalles, "aber es musste sein." Danach bekam er zahlreiche Anrufe anderer Vereine, die von ähnlichen Vorfällen und Sorgen berichteten. Schalles' Eindruck: "Da kommt was zu auf den Sport." Bei der heute in Jena zu Ende gehenden Fachtagung "Rechtsextremismus im Breitensport" gehört er zu den gefragtesten Gästen.
In der Tat beschränken sich rechtsextreme Umtriebe längst nicht mehr auf die Bundesliga und große Stadien. Im Gegenteil: Seit in den oberen Ligen Absprachen mit Polizei und Verfassungsschutz zur obligaten Spielvorbereitung gehören und auch Zweitligisten wie der FC Carl Zeiss Jena Fans mit völkischen Sprüchen oder Szene-Klamotten den Zutritt verwehren, verlagern Neonazis ihre Aktivitäten zunehmend in die Provinz. "Von der Regionalliga abwärts", tönte unlängst ein NPD-Bundesvorständler, "haben unsere Kameraden freie Bahn." In Brandenburg und Sachsen sei man "überall drin".
Thüringen indes galt bis vor kurzem als kaum betroffen. Um die 15 Anzeigen pro Jahr wegen rechtslastiger Vorfälle in Stadien wies die Polizeistatistik zuletzt aus, mit Schwerpunkt in Gera und Altenburg. Unterhalb der Oberliga, wo kaum Polizei präsent ist, beginnt das Nebelfeld. "Was uns nicht gemeldet wird, können wir auch nicht wissen", erläutet Jürgen Warnicke, Rechtsreferent des Thüringer Landessportbundes (LSB) die dürftige Informationslage. Junioren aus Ostthüringen, die nicht "gegen Jugos und Türken" antreten mochten, Bananen-Würfe auf dunkelhäutige Kicker im Südharz oder Zwölfjährige in Bad Blankenburg, die den Anstoß mit kollektivem "Heil Hitler"-Ruf vollziehen, von all diesen Dingen war beim LSB zunächst wenig bis nichts bekannt.
Erst Berichte von Teilnehmern einer im vorigen Jahr gestarteten Seminarreihe des Bildungswerks Blitz e.V. in Hütten (Saale-Orla-Kreis) brachten diesen Bodensatz des Rechtsextremismus im Sport ans Licht. Seither wird das "Dunkelfeld", wie es ein hoher Polizeibeamter in Hütten nannte, etwas mehr ausgeleuchtet, werden auch Vorfälle thematisiert, die früher als Nebensächlichkeiten abgetan wurden. "Judensau"-Rufe gegen Schiedsrichter etwa, die Weigerung eines Regionalliga-Stürmers, einem "Neger" des Spielgegners die Hand zu geben oder die Unlust von Jenaer Freizeitsportlern, mit Migranten die Trainingshalle zu teilen.
Doch das Vorrücken braunen Ungeists in den Thüringer Sport hat noch eine andere Dimension. Seit NPD-Chef Udo Voigt Ende 2004 auf dem Bundesparteitag in Leinefelde die Eroberung der gesellschaftlichen Mitte samt Kooperation mit den "Kameradschaften" befahl, versuchen vor allem seine Jung-Kader verstärkt den Einmarsch in die Vereine. Die, wenn sie denn überhaupt reagieren, behelfen sich mit zuweilen komischer Kosmetik: Zwei Fußballern eines Dorf-Teams bei Schleiz wurde etwa vor zwei Jahren verordnet, ihre sehr eindeutigen Tätowierungen an Arm und Wade während der Spiele mit Heftpflaster zu überkleben. In Gotha wiederum lief ein Kicker, nachdem ihm eine Verbandelung zur Szene nachgesagt wurde, mit auf links gedrehtem "Thor Steinar"-Shirt zum Training auf.
Dass ein in der Kameradschaft verankerter Spieler oder Übungsleiter entlassen wird, wie etwa in Zella-Mehlis, ist nach Einschätzung von Frank Hofmann, Bildungsreferent bei Blitz e.V., eher die Ausnahme: "Die kleinen Vereine, die eh schon knapp an Leuten sind, wollen möglichst niemanden verlieren. Da drückt man lieber die Augen zu." Und oft lieber nicht hingeschaut, wer da gerade das Vereinsheim oder die Halle mietet. "Sportlerkneipen sind häufig die ideale Einflugschneise", erklärt ein Szene-Aussteiger, der sechs Jahre für rechtsextreme Organisationen im Osten gearbeitet hat. Er beschreibt den Doppelwert des Sports für die Neonazis: "Gerade im ländlichen Raum heißt es oft, der Junge spielt ordentlich Fußball und ist bei der Feuerwehr, das kann kein richtiger Nazi sein." Anders herum würden Kameradschaften und NPD gezielt Bolzplätze übernehmen und Jugendlichen zum Kicken anbieten. "Wenn da einer war, aus dem man was machen konnte, hat man ihn zum Fußball eingeladen, dann wurde noch gegrillt und Bier getrunken. So wurden die Jungs geködert und rekrutiert", erläuterte der ehemalige Kameradschaftschef kürzlich im Fußball-Magazin "Rund". "Das nächste Mal nimmt man sie mit ins Stadion oder zur Demo. So funktioniert das heute noch."
Und wird auch in Thüringen versucht. In Hildburghausen zum Beispiel hat der seit rund drei Jahren bestehende SV Germania unter Regie des NPD-Kreisvorsitzenden Tommy Frenck inzwischen Antrag auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit gestellt und wird wohl demnächst die Aufnahme in den regulären Fußball-Spielbetrieb begehren. In Erfurt ist der von den NPD-Aktivisten Andy Freitag und Kai-Uwe Trinkaus begründete SV Vorwärts bereits ordentliches Mitglied im Stadtsportbund und lädt jeden Mittwoch zu Badminton in eine Schulturnhalle ein. Jüngster Höhepunkt der rechten Offensive: Auf einer Weiterbildung zu Rechtsextremismus im Sport Anfang Oktober erzwangen Freitag und Trinkaus selbst den Zugang zum Tagungsraum im LSB-Sitz "Haus des Thüringer Sports". Da sich die Organisatoren unsicher waren, ob sie die formal zwar eingeladenen, aber letztlich unerwünschten Gäste des Hauses verweisen durften, wurde die Veranstaltung mit so prominenten Referenten wie der Landtags-Vizepräsidentin Birgit Klaubert (SPD) und der damaligen Grünen-Landeschefin Kathrin Göring-Eckardt schließlich abgebrochen.
Spätestens dieser öffentliche Eklat hat die Aktivitäten beim LSB, dem braunen Sport-Treiben Einhalt zu gebieten, erheblich beschleunigt. "Rechtsextremistisches Handeln ist keine Bagatelle, über die der Sport hinweg sehen kann", betont LSB-Hauptgeschäftsführer Rolf Beilschmidt, "für solche Dinge und ihre Wortführer darf es keinen Platz und keinen Raum geben." In den nächsten Tagen erscheint eine Broschüre mit Handlungsempfehlungen des LSB an seine Mitgliedsvereine, darin finden sich neben allerlei Information und Aufklärung über Szene-Codes und -Klamotten praktische Anleitungen, wie Vereine per Satzung, Stadionordnung oder Mietvertrag Rechtsextreme draußen halten können.
Dabei begibt sich der Dachverband durchaus auch in rechtliche Fährnisse, beispielsweise beim Umgang mit Leuten, die zwar auf Neonazi-Demos marschieren, im Verein aber unauffällig bleiben. Für solche Fälle empfiehlt der LSB eine Satzungsergänzung, wonach "bei unehrenhaftem Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins, insbesondere bei (auch nonverbaler) Kundgabe rechtsextremistischer, rassistischer, fremdenfeindlicher Gesinnung" der Betreffende ausgeschlossen werden kann.
Wie ernst der Sport inzwischen die Bedrohung nimmt, belegen weitere Passagen zur Durchführung von Veranstaltungen. Personen "zur gesicherten Ausübung des Hausrechts" seien festzulegen, Bestimmungen "ob und von wem fotografiert werden darf", an der Mikrofonanlage sei ein "vertrauter Techniker" zu installieren und "Rückzugsmöglichkeiten für gefährdete Personen" müssten vorhanden sein. Kein Zweifel: Der LSB sieht den Thüringer Sport vor dem Ernstfall.
Den NPD-Verein, so ist zu hören, will man jetzt irgendwie aus dem Erfurter Stadtsportbund kippen; möglicherweise ihm unter Verweis auf "nicht satzungsgerechte Nutzung" die Hallenzeiten streichen, weil im Internet Trainings-Bilder kursieren, die ganz und gar nicht nach Badminton aussehen. Im Fall des SV Germania Hildburghausen sind die Meinungen gespalten. Beilschmidt und Warnecke setzen erkennbar darauf, dass die NPD-Athleten in einem zähen Antrags-Verfahren die Lust verlieren, während der Südthüringer SPD-Vormann Uwe Höhn schon mal alle Möglichkeiten durchgeht, sollten die Rechts-Kicker doch den Wettkampfbetrieb erreichen. "Nötigenfalls müssen halt alle anderen Mannschaften die Spiele gegen die Truppe boykottieren", findet Höhn und meint, die Vereine in der Region würden dabei "bestimmt mitmachen". Allerdings würden dann automatisch die NPD-Balltreter aufsteigen. "Quatsch", sagt Höhn, "da muss der Fußballverband eben die Satzung ändern."
Für Uwe Schubert vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Thüringen (Mobit) ist der Umschwung vom Stillschweigen zum nötigenfalls juristischen Vorgehen schon mal ein Fortschritt. "Bisher haben sich die Verbände schnell hinter rechtlichen Unsicherheiten versteckt", urteilt Schubert, "jetzt sollten sie die Auseinandersetzung wenigstens versuchen." Öffentlichkeit herstellen und den betroffenen Verein bewusst der Diskussion aussetzen, sei der richtige Weg: "Verschweigen nützt nur den Nazis."
Die Rechtsaußen mit allen erlaubten Mitteln vom Feld zwingen, das ist vorerst mehr oder minder die ganze Strategie des Thüringer Sports. Zwar soll auch die "argumentative Auseinandersetzung mit rechtsextremen Gedankengut" (Präsident Peter Gösel) irgendwie stattfinden, doch zunächst setzt der LSB vor allem auf die Hoffnung, den rechten Spuk hinausklausulieren und wegschließen zu können.
Oder gar boykottieren? Für Frank Schalles und seine Kicker käme das nie in Frage. "Die müssen auch sportlich vom Platz gefegt werden", findet der Vereinschef, "und zwar in jedem Spiel möglichst zweistellig."

Quelle: MOBIT/Freies Wort (12.02.2008)

RebelClowns unterstützen Steinmeier in Jena

Bericht des Jenaer Gaggles der CIRCA zum Einsatz beim Besuch des Außenministers Steinmeier in Jena am 06.02.2008:
Krieg - keinen Frieden wollten wir verbreiten. Der ein oder andere von unseren Kameraden war nur der Wehrpflicht wegen hier. Seine Gehirnwäsche hatte noch nicht voll funktioniert. „Krieg ist geil" schrieen wir, das Jenaer Gaggle der Clandestine Insurgent Rebel Clown Army (CIRCA).
Blumentritt (MdB, SPD) und Schröter (OB Jena, SPD) erhielten von uns die rote Kriegsnase, die sie freudig empfingen. Endlich können auch sie handgreiflich mitwirken, kleine Kinder, Dörfer und andere Menschen umzubringen. Blumentritt hilft mit, so seine Aussage. „Wir helfen doch nur, und machen keinen Krieg".
Wir, das das Jenaer Gaggle der CIRCA, waren mit dabei und gründeten auf dem Jenaer Marktplatz neue böse Staaten, Folterzentren und Gefängnisse, in denen jeder seine Waffe behalten durfte. Manchmal waren wir uns auch nicht einig, ob das nun ein friedlicher Staat war oder ein neutraler Staat. So entstanden unterschiedliche kleinere Länder, selbst Pakistan wurde dann gleich noch mitbesetzt.
Die Folterungen ließen wir gerne über uns ergehen. Sie bestanden aus zärtlichen Umarmungen und Streicheleinheiten. Nur beim Auskitzeln rannten wir vor uns selber davon.
Irgendwie verging dem Außenkanister unerklärlicher Weise die Lust auf das Presse-Foto vor unserem Machtsymbol Hanfried. Der wurde von Nicht-Clowns mit einer roten langen Nase ausgestattet und hatte plötzlich ein Schild um „Mein Blut für Deutschland". Der Tod schiss Stöckle vor Jenas Vorbild auf den Marktplatz. Kein genüsslicher Anblick.
Zu unser aller Sicherheit sperrten wir mit unseren Freunden und Helfern den Weg zur „Ratszeise" (s. Foto), in welcher unserer heißgeliebtes Idol Steinmeier abgespeist wurde, ab. Unser inneres Feuer brannte sehr darauf, ihm unseren Dank auszusprechen, für seine Anstrengungen, wieder mehr Platz für Deutschland zu erkämpfen. Leider vergaßen wir ihm mitzuteilen, den Krieg doch bitte weiter über die ganze Galaxie auszubreiten.
Wir wollten ihn begleiten, um endlich wieder in den Krieg ziehen zu können. Wir hofften darauf, auch ihm eine rote Kriegsnase zu verpassen. Doch leider waren so viele andere Helfer schon bei ihm, dass er uns trauriger Weise gar nicht mehr brauchte. Nach dieser Enttäuschung veranstalteten wir ein Massaker vor unserem Machtidol Hanfried und brachten uns alle selber um. Am Schluss Marschierten wir alle gemeinsam ins Kasernenlager, um uns auf den nächsten Kriegeinsatz vorzubereiten.

Quelle: Indymedia

Keine Unterstützung für Projekte gegen Rechts

Bad Berka/Blankenhain/Kranichfeld. (tlz) Der Verein "Cultures Interactive" fühlt sich von der Kreisverwaltung allein gelassen. Das vom Bundesfamilienministerium unterstützte Projekt gegen Rechtsextremismus erfahre keinerlei Kofinanzierung durch das Weimarer Land, klagt Mitarbeiterin Anna Groß. In Thüringen erhalte das Projekt allein durch die Landeszentrale für politische Bildung Hilfe. "Die wiederholte Anfrage durch den Projektleiter Peer Wiechmann hinsichtlich einer Kooperation mit dem Kreis wurden noch nicht einmal beantwortet."
Einen ersten Termin mit Leuten vor Ort hat Wiechmann nun allerdings festklopfen können: mit der CDU Weimarer Land. Die SPD halte sich noch sehr bedeckt, Land Thüringen und Kreis zeigten sich wenig kooperativ. "Schade", sagt Wiechmann und fragt sich, "wohin in diesem Jahr die 345 000 Euro gehen", die der Bund für Projekte gegen Extremismus locker gemacht hat. "Unser Antrag über 15 000 Euro wurde jedenfalls abgelehnt."
Mehr als 400 Schüler, dazu über 50 Lehrkräfte hat Cultures Interactive innerhalb von vier Monaten im Weimarer Land erreicht. In vier Orten haben sich auf den Impuls des Vereins hin insgesamt sieben Projekte entwickelt, an deren Zustandekommen 30 Jugendliche beteiligt sind.
So bereitet eine Gruppe Jugendlicher nach dem Beispiel von Weimar eine Zukunftskonferenz auch für Bad Berka vor, in Kranichfeld wird Musik gegen Rechts eingespielt, in Apolda trifft sich eine Gruppe regelmäßig zu Break- und Streetdance und in Blankenhain bemühen sich Kinder und Jugendliche, in Zusammenarbeit mit der Stadt eine Skatepark und Räume zu schaffen, in denen Parties und Konzerte stattfinden können.

Quelle: MOBIT/tlz (08.02.2008)

"Schwarze Liste" denunziert jüdische Professoren

Rom - Bislang unbekannte Autoren haben in einem Blog 162 Professoren an italienischen Universitäten an den Pranger gestellt - verbunden mit dem Vorwurf, "Propaganda für Israel zu machen und ihre Interessen auf Kosten des italienischen Volkes zu verteidigen". Die Professoren stehen auf der so genannten "schwarzen Liste", weil sie angeblich "jüdisch sind oder Israel unterstützen".
Ihre Namen sind im Blog nicht mehr lesbar, nachdem die jüdische Gemeinschaft des Landes heute Klage eingereicht hatte. "Wir verlangen eine entschlossene Reaktion von Seiten der italienischen Institutionen", erklärte Riccardo Pacifici, Sprecher der Gemeinschaft in Rom, der Zeitung "La Repubblica".
Der Vorfall sei sehr beunruhigend, sagte der italienische Schulminister Giuseppe Fioroni. "Es ist eine Schande. Es ist unannehmbar, dass eine Art von digitalem Ku-Klux-Klan der Moderne solche Listen veröffentlichen kann, mit denen Juden verunglimpft werden", so Fioroni.
Die meisten Professoren auf der "schwarzen Liste" lehren an der großen römischen Universität La Sapienza. Rektor Renato Guarini reagierte entsetzt: "Der Antisemitismus und jegliche Form von Diskriminierung hat nichts mit den Werten zu tun, die die Universität vertritt."
Einer der Namen, der im Internet veröffentlicht wurden, ist der von Anna Foa. Sie unterrichtet Geschichte an der Universität La Sapienza. Foa forderte in "La Repubblica" ein hartes Vorgehen der Regierung: "Das ist Wahnsinn. Die Autoren der Liste müssen schwer bestraft werden." Italiens Innenminister Giuliano Amato ordnete polizeiliche Ermittlungen an.

Quelle: gmx.net/Spiegel Online

NPD-Schatzmeister Kemna verhaftet

Am Donnerstag, den 07. Februar durchsuchte die Polizei Wohnungen und Geschäftsräume in Berlin, Riesa, Ladbergen, Lengerich und Osnabrück, darunter die NPD-Parteizentrale und den Sitz des Deutsche Stimme Verlags. Hintergrund der Razzien sind Ermittlungen des LKA und der Staatsanwaltschaft Münster gegen den langjährigen Bundesschatzmeister Erwin Kemna aus Ladbergen (Kreis Steinfurt). Gegen Kemna wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Er soll mehrere Hunderttausend Euro von Konten der NPD abgezweigt haben. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen.
Wie die Staatsanwaltschaft Münster auf ihrer ersten Pressekonferenz mitteilte, soll sich Kemna NPD-Gelder "durch relativ komplexe Transaktionen Gelder von den Konten der NPD" angeeignet haben. Im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis Juni 2007 soll er mittels 65 Transaktionen insgesamt mindestens 627.000 Euro veruntreut haben. Das Geld soll Kemna auf Konten seiner Firmen überwiesen haben. Ihm gehören die Wichmann Küchen GmbH (Bahnhofsstr. 103, Lengerich im Kreis Steinfurt) und die Geschenkboutique in der Altstadt 16 (ebenfalls Lengerich).
Noch stellt sich die NPD schützend hinter Kemna. Der Bundesvorsitzende Udo Voigt teilte mit, dass der Partei keine Erkenntnisse für ein Fehlverhalten Kemnas vorliegen. Er wittert wie so oft eine Verschwörung von Polizei und Justiz.
Erwin Kemna, 1950 geboren, ist seit 1974 NPD-Mitglied. Ende der 70er Jahre fiel er im Kreis Steinfurt u.a. durch die Bürgerinitiative Ausländerstop auf. Damals wurden in NRW ein Volksbegehren eingeleitet, das für muttersprachliche Schulklassen warb. Eine Petition mit Unterstützung von 52000 Unterschriften an den Deutschen Bundestag wurde eingereicht. Für Kemna stand die „Überfremdungsproblematik“ noch in den 80ern im Mittelpunkt seiner Arbeit. 1987 wurde er erstmalig als Beisitzer in den NPD-Bundesvorstand gewählt, dem er bis 1991 und dann wieder seit 1993 angehört.
Von 1990 bis 2001 bekleidete Kemna das Amt des Landesschatzmeisters und das des stellvertreten Landesvorsitzenden, seit 2001 ist er Beisitzer des Landesvorstandes. Seit 1996 ist Kemna zudem Bundesschatzmeister der NPD. 1998 kandidierte er auf Platz 2 der Landesliste der NPD für den Bundestag. Im Jahre 2005 kandidierte er ebenfalls für die NPD als Direktkandidat für die Landtags- (Emsdetten) und Bundestagswahl (Appelhülsen). Als Geschäftsführer des Deutsche Stimme Verlages steht er auch für die Verbreitung faschistischer, rassistischer und nationalistischer Ideologien in Form vom Verlag produzierter Zeitungen. Im Januar 2002 erlangte er bundesweite Aufmerksamkeit, nachdem diverse Medien ihn im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren als V-Mann des Verfassungsschutzes nannten. Der Vorwurf wurde später wieder fallen gelassen.
Die NPD befindet sich zur Zeit in einer finanziellen Krise. Ende 2006 forderte die Bundesverwaltung 870000 Euro von der Partei zurück. Dem Landesverband Thüringen wird vorgeworfen, sich mit gefälschten Spendenquittungen staatliche Zuschüsse erschlichen zu haben. Auch die Ausgaben für die teuren Wahlkämpfe wurden der NPD nur zum Teil zurückerstattet. Um in den Genuss der staatlichen Wahlkampfkostenrückerstattung zu gelangen, sind Ergebnisse oberhalb der 1%-Marke notwendig. Bei den Landtagswahlen in NRW (2005) und in Hessen (2008) reichte es dazu nicht. Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel in seiner Ausgabe 4/2008 berichtet, bewahrt nur ein 500.000 Euro-Darlehen des Hamburger Neonazis Jürger Rieger die Partei vor dem finanziellen Kollaps. Besuch von der Polizei ist in der NPD-Bundesgeschäftsstelle nichts außergewöhnliches: Die letzte Durchsuchung fand vor der Herren Fußball WM 2006 statt. Damals hatte die Polizei mehrere tausend Flugblätter sichergestellt, die gegen den deutschen Nationalspieler Patrick Owomoyela hetzten. Auch die lokale Neonazi-Szene wurde im letzten Jahr schon einmal Ziel von polizeilichen Durchsuchungen.

Quelle: Indymedia/Antifa-Netzwerk

Wieder rechter Anschlag - Kripo forciert Ermittlungen

Apolda/Blankenhain. (tlz/sb) Zum zweiten Mal innerhalb von vier Tagen ist das Ladenlokal der Apoldaer Bestattungsunternehmerin Sigrun Heimbürge Ziel rechter Saboteure geworden. Sie war bereits in der Vergangenheit mehrfach von rechts angegriffen worden. In der Nacht zu Mittwoch tapezierten Unbekannte abermals Schaufenster und Türen mit zehn handtellergroßen Aufklebern.
Die Ermittlungsbehörden tun sich noch schwer damit, die Ereignisse als Aktionen aus dem rechten Dunstkreis zu bezeichnen. Dabei ist die Sprache der Parolen unmissverständlich - auch wenn sie so geschickt formuliert sind, dass die Staatsanwaltschaft keine Volksverhetzung gemäß Paragraf 130 des Strafgesetzbuches unterstellen kann. Aus der Polizeidirektion Jena heißt es daher vorsichtig, dass man zunächst "in alle Richtungen" ermittele und keine eigene Einschätzung darüber laut werden lasse, ob es sich um rechte oder linke Propaganda handelt, wenn auf das Schaufenster einer stadtbekannten "Bürgerin gegen Rechts" über Nacht Botschaften wie diese geschmiert werde: "Nationaler Sozialismus oder Untergang". Das sei, sagt die Betroffene, "ein Spagat, der mich ärgert". Gleichwohl habe sie seit der jüngsten Attacke das Gefühl, das "von allen Seiten - auch der Ermittler - enorm an der Aufklärung gearbeitet" werde. Von der polizeilichen Führungsebene habe sie sich nie im Stich gelassen gefühlt. Diese hat aufgrund der "Delikthäufung" und zur Unterstützung der Kollegen vor Ort jetzt eine kriminalpolizeiliche Arbeitsgruppe von Jena nach Apolda entsandt.

Quelle: MOBIT/TLZ (07.02.2008)

Lauter Missverständnisse

Apolda/Sömmerda. Es war in der Nacht zum 27.Januar, dem Shoa-Gedenktag, um 3.15 Uhr, als einer Polizeistreife in Sömmerda etwas auffiel. Die Gedenktafel, die an den Todesmarsch der Buchenwald-Häftlinge und der jüdischen Frauen im KZ-Außenlager erinnerte, war mit Hakenkreuzen beschmiert und mit dem Wort "Gas" überzogen.
Am Morgen wurden die Schmierereien vom örtlichen Betriebshof beseitigt, dann fand die Gedenkveranstaltung statt. Mit im Publikum: Mehrere stadtbekannte Neonazis, darunter der NPD-Vize des Kreisverbandes. Die Polizei nahm ihre Personalien auf.
Nur als der Polizeibericht erschien, war davon keine Rede mehr. Der Thüringer Allgemeine gegenüber teilte der Dienstgruppenleiter mit, es gebe Anweisung, über derartige Fälle nur auf Anfrage Auskunft zu geben.
Aus dem Innenministerium hieß es gestern dazu, es handle sich um ein "bedauerliches Missverständnis". In der Inspektion sei wohl ein "Vorbehalt des Ministeriums angenommen" worden., der aber nicht existiere. Im Gegenteil: Alle Dienststellen, insbesondere die zuständige Polizeidirektion Erfurt, betrieben eine "offensive Öffentlichkeitsarbeit". Im Übrigen hätten die Beamten die Schändung intern "sofort" an das Lagezentrum gemeldet.
Die Opposition, aber auch die jüdische Landesgemeinde wollen dem nicht ganz Glauben schenken, sie vermuten eine Strategie nach dem Muster Sachsen-Anhalt: Dort beschäftigt sich ein Untersuchungsaussschuß mit Vorwürfen, das dortige Innesministerium habe gezielt die einschlägige Statistik nach unten manipuliert. Ein Indiz für Thüringen könnte dafür jene Zahl sein, die das Innenministerium jetzt einräumte. So hat sich die Zahl der Straftaten, die unter die Rebrik "Sonstige/Nicht zuzuordnen" fallen, seit 2002 auf 400 vervierfacht. Die Vermutung der Opposistion ist, dass hier zunehmend rechtsextreme Delikte versteckt werden.
Das Ministerium dementiert auch hier: Es habe sich nichts an den Erfassungskriterien verändert. Wenn das stimmt, scheinen zumindest einige Diensteinheiten eigene Wege zu gehen. So beharren die Polizeidirektion und seit gestern auch die Staatsanwaltschaft darauf, dass es sich nur um "illegales Plakatieren" handele, wenn das Haus einer Unternehmerin in Apolda mit Parolen wie "Nationaler Sozialismus statt Untergang" beklebt wird.
Nachtrag: Nach den Anfragen dieser Zeitung meldete die Sömmerdaer Inspektion gestern, dass mehrere am NS-Mahnmal abgelegte Kränze auf eine nahe Straße geschmissen worden seien. Die Inspektion Apolda berichtete plötzlich, dass man bereits vor Tagen ein Dutzend Personen festgestellt habe, die mit den Aufklebern in Verbindung stehen könnten und teilweise durch rechtsradikale Straftaten bekannt seien.

Quelle: MOBIT/TLZ (06.02.2008)

MDR-Beitrag zu den "Problemkindern"

"Vergesst sie nie!" - Schändung eines ehem. jüd. Wohnhauses in Apolda

„Vergesst sie nie!“ - mahnt die Schrift auf dem Gedenkstein der von den Nationalsozialisten ermordeten Familie Prager aus Apolda. Was für Betroffenheit und Demut sorgen sollte, schürt offenbar auch alten Hass. Der Davidstern der Inschrift wurde in der Nacht vom 31.01. zum 01.02.2008 beschmiert. Dieser Schändung ging bereits ein Anschlag mit Backsteinen gegen das ehemalige jüdische Wohnhaus voraus. Um den Erhalt jenes Hauses bemüht sich ein Verein.
Was sagen uns diese Taten? „No remorse“ - „Keine Reue“, ist ein alt bekannter Spruch der rechtsextremen Szene. Auf Bomberjacken und Aufnähern prangert das Bekenntnis zum Massenmord an sechs Millionen Juden, Sinti und Roma und anderen Verfolgten des NS-Regimes. Einher gehen die unentwegten Leugnungen über die Einmaligkeit der Shoa. Was Historiker wie Ernst Nolte in den achtziger Jahren begannen, treibt seine Blüten in den Äußerungen einschlägig bekannter Holocaustleugner. Wer den Massenmord nicht wahrhaben möchte und den Vernichtungskrieg der Nazis als Präventivkrieg bezeichnet, entwürdigt nicht nur das Andenken der Opfer, sondern beweist auch seinen fatalen Standpunkt zum Wert einer friedlichen Welt.

Quelle: Antifagruppe Apolda

Polizei setzt 29 Neonazis fest

Apolda. (tlz/bük) Karneval ist bunt, nicht braun: Erneut haben Neonazis versucht, den Faschingsumzug am Samstag in der Kreisstadt zu stören. Die Polizei hat 29 Jugendliche der rechtsextremen Szene in Gewahrsam genommen, darunter auch einen der Köpfe der Apoldaer Neonazis, Michael F.
Nicht verhindert werden konnte, dass drei vermummte Rechte sich in den Umzug schmuggelten und entlang der Strecke zahlreiche Aufkleber mit rechten Parolen prangten.
Es war gegen 14 Uhr, als sich zunächst etwa 15 bis 20 Rechte im Stadtzentrum an der Umzugsstrecke versammelten.
Mehrere Neonazis hätten T-Shirts mit der eindeutigen Aufschrift "Kein Bock auf Karneval, Krawallfasching Reloaded" getragen, auf deren Rückseite "Riot, Rebellion, Revolt Apolda 02.02.08" zu lesen war. Die Gesamtsituation habe die Polizei veranlasst, die Personen in Gewahrsam zu nehmen, um jede Störung des Umzuges, auch für Zuschauer, auszuschließen. Die Bilanz: Die Polizei nahm 29 Personen in Gewahrsam, 17 Apoldaer, fünf aus dem Weimarer Land, vier aus der Stadt Weimar und drei aus Sachsen-Anhalt.
Ein 16-jähriger zeigte der Polizei dreimal den Hitlergruß. Bei der Anzeigenaufnahme wurde eine Atemalkoholprobe durchgeführt. Sie ergab einen Wert von 2,5 Promille für den Minderjährigen. Der Jugendliche wurde anschließend den Eltern übergeben.

Quelle: MOBIT/tlz

Weimars Problemkinder

Seit einiger Zeit ist auf Weimars Straßen, in Form einer Modemarke ein neues Label präsent: Die "Problemkinder". Nach "Walhalla" und "Hardcore - No Respect" ist in Weimar nun eine dritte Modemarke zum Vorschein getreten, die mehr als Mode ist und dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Die Marke "Problemkinder" wurde am 04.07.2006 als Wort- und Bildmarke in Jena angemeldet.
Christian Pohlmann, Inhaber der Firma "xp-werbedesign", hält die Rechte an der Marke "Problemkinder". Außerdem registrierte er die Seite der "Problemkinder" und ist für dessen Design und die technische Umsetzung verantwortlich. Christian Pohlmann, ist am 02.12.1985 geboren, er absolvierte die Schule mit einem Hauptschulabschluss. Danach brach er eine Ausbildung im Teppich und Tapetenmarkt in Weimar ab. Er veröffentlichte 2002 unter dem Namen "Murder Squad" einen in Deutschland verbotenen Tonträger mit dem Titel "The Hateshow" (Liedermachermusik, nicht zu verwechseln mit der RAC-Band "Murder Squad") Auflage des Tonträgers "The Hateshow" waren 500 Stück. Textzeilen wie "Die Deutschen kommen, ihr Juden habt acht, denn eure Vernichtung wird zum Ziel uns gemacht". Auch er war am 28.10.04 von einer Hausdurchsuchung betroffen, welche gegen Mitglieder des nationalem Widerstand Weimar (NWW) und der Braunen Aktionsfront Weimar (BAF) gerichtet war, beschlagnahmt wurde bei ihm ein Plotter. In Polizeikreisen ist Pohlmann einschlägig als Besucher von Neonazikonzerten und nicht öffentlichen Veranstaltungen bekannt.
Zum ersten mal traten die "Problemkinder" öffentlich in Erscheinung, als sie im Jahr 2007 ein Fußballturnier organisieren wollten. Daran beteiligt war unter anderem der "FC Hardcore", in dem auch der Nazikader Martin Rühlemann und andere Personen aus der rechtsradikalen Szene vertreten waren. Als die Stadt Weimar bemerkte, wer sich hinter dem Label Problemkinder verbirgt und wer für den "FC Hardcore" spielt, kündigte sie die Sporthalle. Im Jahr 2006 gab es Hausdurchsuchungen im Umfeld des "FC Hardcore" wegen Verdacht der Weiterführung der verbotenen Organisation "Blood & Honour".

Quelle: indymedia

Metapedia: Nachschlagewerk für braune Früchtchen

Mit „Metapedia“ wollen rechte Kreise ihr eigenes Online-Nachschlagewerk aufbauen. Das sieht dem Vorbild Wikipedia verblüffend ähnlich, nur dass auf den Seiten kein allgemeingültiges Wissen zusammengetragen, sondern unter dem Anstrich der Information rechte Ideologie verbreitet wird.
„Metapedia – Die alternative Enzyklopädie“ lautet der Slogan des rechten Wissensportals im Internet. Das Online-Nachschlagewerk richte sich an die, die „eben nicht für Multikulti und Globalisierung“ stehen, wie auf der Website zu lesen ist. Die Macher der deutschen Version hätten Metapedia „dem pro-europäischen Kulturkampf gewidmet“, heißt es weiter. Die Seite sei „Bestandteil eines Europäischen Netzwerkes.“ Metapedia existiert in einer Vielzahl von nationalen Versionen.
Der Name ist nicht zufällig gewählt. Die Vorsilbe „Meta“ zieht die Verbindung zu „Metapolitik“. Gemeint ist damit, dass die Eroberung der Gesellschaft vor der Politik beginnt, nämlich durch die Erlangung der intellektuellen Meinungsführerschaft. Dieser Strategie ist offenkundig auch „Metapedia“ verpflichtet. Die Begründer dieses subtilen Politikansatzes sind in der „Neuen Rechten“ zu suchen. Vertreten wird von ihnen unter anderem ein so genannter „Ethnopluralismus“, eine Art kulturelles Reinheitsgebot. Die Gesellschaften und ihre kulturellen Eigenheiten müssten vor „Überfremdung“ geschützt und das Gemeinschaftsbewusstsein gestärkt werden, so die Ideologie.
Alle Metapedia-Seiten liegen auf einem Server in Schweden und werden betrieben von der rechtsextremen NFSE media AG. Deren Hauptanteilseigner und Geldgeber ist Lennart Berg. Anders Lagerström organisiert die Arbeit des rechten Medienunternehmens. Über den „Nordisk förlaget“ vertreibt Lagerström auch noch Bücher, CDs et cetera für die rechtsextreme Szene. Die meisten Autoren kommen angeblich aus Schweden, Norwegen und Dänemark.
Aber auch die Jungen Nationaldemokraten (JN) Sachsen scheinen Metapedia für sich als Multiplikationsmedium entdeckt zu haben. So ist dem „Sachsentag“ ein Artikel gewidmet, einer „Großveranstaltung“, die die JN Sachsen am 4. August 2007 zum ersten Mal veranstaltet haben. Die Rechtsrockgruppen, die auf „Metapedia“ mit einem Eintrag bedacht werden, haben allesamt auf dem Sachsentag gespielt. Die Schülerzeitung der NPD-Sachsen „Perplex“ und die Theoriezeitschrift „Hier und Jetzt“ werden ebenso wie ihre Redakteure aktuell und ausführlich vorgestellt. Alles Zufall? Wohl kaum.

Quelle: EndstationRechts/bnr.de