Nazi-Sympathisanten im Ordnungsamt?

Erfurt Gegen zwei Gewerkschafter, die sich bei einer antifaschistischen Gegendemo am 1. Mai 2007 in Erfurt engagiert hatten, hat NPD-Bundesgeschäftsführer Frank Schwerdt Klage eingereicht. Brisant die Frage, wie er an die Namen der zwei gekommen ist.
Immer ausgefeilter werden die Drohgebärden, mit denen Rechte versuchen, Gegner einzuschüchtern. In Erfurt hat die NPD Dorothee Wolf, Jugendsekretärin der IG Metall, und einen Kollegen verklagt. Beide hatten am 1. Mai 2007 versucht, eine Sitzblockade, die eine NPD-Demo aufhalten sollte, beim Ordnungsamt als spontane Kundgebung anzumelden.
Vielleicht aus Frust, weil ihre Demonstration am Ende aufgelöst werden musste, stellte die NPD am 11. Juli 2007 Strafanzeige gegen die beiden. Begründung: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Vereitelung einer Versammlung, bestätigt die Erfurter Staatsanwaltschaft. Die Frage, woher Schwerdt die Namen der beiden Gewerkschafter wusste, ist dabei von besonderer Brisanz. Die Gewerkschaft vermutet, dass vom Erfurter Ordnungsamt Daten an die NPD durchgesickert sind.
Empört zurückgewiesen Dort bemüht man sich, den üblen Verdacht auszuräumen. Nach internen Recherchen habe sich der Vorwurf des Datenklau »als unberechtigt erwiesen«, beteuert Amtsleiter Udo Götze. Schließlich laufe derzeit vorm Verwaltungsgericht Weimar ein weiteres, verwaltungsgerichtliches Verfahren. Er vermutet, dass die Informationen bei einer dabei gewährten Akteneinsicht geflossen sind. Eine Gerichtssprecherin bestätigt, dass der NPD-Landesverband Thüringen eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Stadt Erfurt eingereicht hat.
Hannes Grünsein, Sprecher der Erfurter Staatsanwaltschaft, weist den Verdacht empört zurück, im Erfurter Ordnungsamt könnte es eine undichte Stelle geben. Auch wenn keine Akteneinsicht gewährt worden sei. Doch immerhin »hat es sich um eine öffentliche Versammlung gehandelt.« Jeder könne gesehen haben, wer mit den Beamten verhandelte - auch Rechte.
»Das halte ich für unwahrscheinlich«, sagt Alexandra Vogel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen (Mobit). So jemand hätte sich mitten in der linken Demo befinden müssen. Zudem ist es nicht das erste Mal, dass Neonazis an persönliche Daten von Gegnern gelangt sind.
Erst im Oktober 2007 veröffentlichte die Erfurter NPD auf ihrer Website Namen und Adressen von elf Antifaschisten, die an einer Demo gegen eine rechte Szenekneipe teilgenommen hatten. Auch damals sei den Klägern keine Akteneinsicht gewährt worden, auch damals wurde vermutet, dass NPD-Sympathisanten in der Stadtverwaltung oder der Polizei sitzen. Zudem hatte NPD-Kreisvorsitzender Kai-Uwe Trinkaus vor rbb-Journalisten mit seinen guten Kontakten zur Stadt geprahlt.
Auf diversen Internet-Seiten geben Neonazis inzwischen Tipps, wie man an Daten kommt: bei Veranstaltungen gegen Linke pöbeln und provozieren und beim geringsten Anlass Strafanzeige stellen. In Erfurt sei solches Vorgehen üblich, bestätigt Andrea Vogel.
Dorothee Wolf findet es skandalös, dass die Staatsanwaltschaft monatelang ermittelt, obwohl Anzeigen wie diese offensichtlich strategischer Art sind. Die Verfahren müssen eingestellt werden, fordert die Gewerkschaft. Beim Erfurter Ordnungsamt allerdings ist man für die Drohgebärden der Nazis nicht sehr sensibel: Ursprünglich hatte die NPD am 1. Mai auch eine Zwischenkundgebung vor dem Haus des antifaschistischen Gewerkschafters Angelo Lucifero angemeldet, bestätigt Udo Götze. Lucifero wird seit langem von Neonazis bedroht.

Quelle: MOBIT/Neues Deutschland (22.02.2008)

Nazi-Mord in Berga (Elster)

Bereits in der Nacht vom 9. zum 10. Februar wurde ein 19jähriger Mann vor der Diskothek in der Stadthalle Berga von mindestens fünf Nazis zusammengeschlagen. Das Opfer, das der Punksszene angehört hat, ist inzwischen seinen Verletzungen erlegen. Weitere Einzelheiten sind nicht bekannt. Während die hiesige Presse in ihren Polizeiberichten über jeden beschädigten Autospiegel schreibt, wurde der Mord bislang verschwiegen.

Quelle: Antifa Jena

Boskopistisches Frühlingserwachen – 13.02.2008

Nun war es auch in Erfurt soweit: Das Fallobst traute sich nach monatelangem Winterschlaf wieder aus Muttis gut geheizter Küche, um auf dem Erfurter Fischmarkt unter dem Motto „Brutal geht nur national“ gegen das ‚böse Rathaus’ zu demonstrieren. Immernoch etwas verschlafen und schlecht rasiert präsentierte sich der Haufen wortwörtlich im Schatten des Geschehens, während wir uns, dank des Hinweis eines freundlichen Kontaktfloristen, vor der traumhaften Kulisse des Erfurter Rathauses in der warmen Sonne suhlen konnten (womit die Frage „Scheint die Sonne auch für Nazis?“ wohl endgütlig beantwortet wäre).
Mit Freude wiesen wir das anwende Publikum darauf hin, dass die pseudonationalistische Veranstaltung mit dreißig Minuten Verspätung startete und mussten leider den oppositionellen Vortrag immer wieder unterbrechen, da einige unserer Teilnehmer die floristisch verordneten drei Meter Abstand zu den Bahngleisen patou nicht einhalten wollten. Der verspätete Start wurde im Nachhinein mit ‚technischen Problemen’ begründet – so kann man schlichte Unfähigkeit natürlich auch umschreiben.
Die folgenden Redebeiträge des Herren Walluhn (boskopistische Grüße an dieser Stelle) als arm zu bezeichnen, wäre wohl eine Beleidigung für alle materiell Minderbemittelten. Selbstlos versuchten wir geschlagene eineinhalb Stunden mit geschickten Ergänzungen und Hinweisen durch unser Megaphon seinem endlos erscheinenden Monolog ein gewisses nationalistisches Niveau zu verleihen – aber vegebens. Herrlich selbstironisch bemerkte Herr Walluhn öfters, sich nicht aus dem Konzept bringen zu lassen und bot uns etwas später sogar an, uns sein Mikrophon temporär zur Verfügung zu stellen. Leider machten uns die Floristen bei diesem unwiderstehlichen Angebot einen Strich durch die Rechnung, da diese auf die drei Meter Abstand zu den Gleisen beharrten.
Als einer der wenigen Lichtpunkte auf der braunen Seite des Marktes kann wohl das unverhoffte Erscheinen unserer Stadtmutter ‚Rosen-Rosi’ gesehen werden, welche von unserer Seite mit einem derart tosendem Applaus empfangen wurde, dass man denken könnte, Alf Thum persönlich wäre soeben erschienen. Mit ihrem führergleichem Charme trieb sie unseren Testosteronspiegel in die Höhe und konnte sich nach ihrer unvergesslichen Gesangseinlage kaum vor Heiratsanträgen retten. Auf der Sonnenseite des Marktes wurden zeitgleich mehrere neue Kameraden und Kameradinnen rekrutiert, Frontspenden gesammelt und zahlreiche boskopistische Anstecker sowie Flieger verteielt.
Herrn Walluhn schienen anschließend die Themen auszugehen, sowie die Lust zu vergehen und so stellte er wiederholt fest, dass national nur brutal gehe und wetterte gegen den ‚Hauptsitz des internationalem Großkapitals an der US-Ostküste’, welches doch volksschädigend vorschreibt, dass nur qualifizierte Arbeitskräfte tatsächlich Arbeit erhalten. Skandalös! Um die Veranstaltung doch noch zu retten, starteten wir unter unserem unvergleichlich kreativen Gauleiter die Spontanaktion „Äpfel für alle – Und zwar umsonst!“, bei dem das Volk durch den Verzehr schmackhafter Äpfel wieder Kraft und Mut schöpfte.
Am Ende lief Herr Walluhn noch einmal zu rethorischer Höchstform auf und beendete das Dilemma kurz vor 17 Uhr. Zum Abschluß möchten wir aber noch gerne einige Dinge loswerden:

• Wir bedanken uns bei dem NPD-Kreisverband Erfurt-Sömmerda, welcher uns in seinem Bericht darauf hinweist, dass sich an scheinend noch eine andere Apfelfront vor Ort aufhielt. Diese kam laut Bericht „auf den Bürgerratsvorsitzenden zu, fotografierten ihn mehrfach und begannen einen sachlichen Dialog!“ Wir danken für diesen Hinweis!

• Desweiteren danken wir den Verfassern des Berichtes der ‚Autonomen Nationalisten Erfurt’, aus welchem zu entnehmen ist dass anscheinend mehrere Kameradinnen und Kameraden unsererseits anwesend waren, welche wir wohl nicht bemerkten.

• Ein letztes Wort an Herr Walluhn: Paradox ist, wenn man auf einer Veranstaltung die Hymne der DDR spielt und die politischen Gegner im Nachhinein als Linksfaschisten bezeichnet.

"Kein öffentliches Interesse"

Erfurt. Thomas E. ist empört. Er war es vor vier Monaten und ist es nun erneut. Mitte Oktober vorigen Jahres, er kehrte in der Nacht vom Zwiebelmarkt in Weimar zurück, bemerkte er im Zug einen Mann, der auf dem Rücken der Jacke ein etwa zwei bis zweieinhalb Zentimeter großes Hakenkreuz zur Schau trug. "Am Hauptbahnhof in Erfurt habe ich auf dem Bahnsteig sofort Beamte der Bundespolizei darauf aufmerksam gemacht", berichtet der junge Mann. Die Uniformierten reagierten augenblicklich, schnappten sich den Verdächtigen und beschlagnahmten die Jacke mit dem Hakenkreuz. Wie sich herausstellte, war dies nicht das einzige verfassungsfeindliche Symbol. Am Kragen prangten SS-Runen.Aus allen Wolken fiel Thomas E., als er jetzt Post von der Erfurter Staatsanwaltschaft bekam. Sie habe das Ermittlungsverfahren eingestellt, informierte die bearbeitende Staatsanwältin. In dem dieser Zeitung vor- liegenden Schreiben heißt es wörtlich: "Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung ist nicht gegeben. Die Schuld wäre als gering anzusehen." Der Beschuldigte gehöre nicht zur rechtsextremen Szene und sei offenbar alkoholkrank, wird in der Begründung weiter angeführt. Sie schließt mit dem Hinweis, dass der Mann das Hakenkreuz und die SS-Runen auf seiner Jacke, die er nach eigenen Angaben von Bekannten erhielt, nicht bemerkt haben will.An der Verfahrenseinstellung seiner Kollegin gebe es nichts auszusetzen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hannes Grünseisen, auf Nachfrage. Der Beschuldigte sei schwer alkoholkrank und auch am Tattag extrem betrunken gewesen. Dass er die Nazisymbole nicht wahrgenommen haben will, "muss man ihm erst einmal widerlegen", so Grünseisen.Entsetzt über die Entscheidung der Erfurter Staatsanwaltschaft zeigte sich der stellvertretende Vorsitzende der Organisation Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thü- ringen (Mobit), Steffen Lemme. "Ich finde das Vorgehen ziemlich oberflächlich. Gerade in einem so sensiblen Bereich darf das nicht vorkommen. Das Tragen verfassungsfeindlicher Symbole ist Anlass genug, solche Strafdelikte zu verfolgen", betonte er und erinnerte an den Grundsatz, dass Alkohol nicht vor Strafe schützt. Die Maxime "Wehret den Anfängen" habe nichts an Aktualität verloren. Gegen rechtsextreme Tendenzen und das Auftreten mit verfassungswidrigen Kennzeichen "muss mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden. Ausnahmen darf es da keine geben", forderte der Mobit-Vize.Thomas E. hat den Glauben an die deutsche Justiz derweil verloren. "Was hat eine Alkoholkrankheit mit Nazisymbolen zu tun?", fragt er sich und die Staatsanwaltschaft und möchte wissen, ob jetzt jeder ungestraft mit der Reichskriegsflagge der Nationalsozialisten über den Anger rennen kann, insofern er alkoholkrank ist. "Der Rechtsextremismus wird in diesem Staat nicht konsequent genug verfolgt", steht für Thomas E. fest. Einerseits werde versucht, "Leute zu belangen, die mit durchgestrichenen Hakenkreuzen gegen Rechte demonstrieren und dieser Mann kann einfach so mit verbotenen Nazi-Zeichen herumlaufen, ohne etwas zu befürchten - das kann doch wohl nicht wahr sein", ist der Erfurter empört. Entmutigen lasse er sich durch die Erfahrung aber nicht: "Natürlich werde ich weiter gegen Rechtsextremismus einschreiten. Noch viel mehr Bürger sollten das tun."

Quelle: MOBIT/Thüringer Allgemeine (13.02.2008)

Feldverweise für die Rechtsaußen

Fast ein Jahr liegt das Spiel zurück, Azmannsdorf gegen Windischholzhausen, zweite Erfurter Stadtklasse, quasi die Bodenplatte des regulären Fußballbetriebs und meist zuschauerfrei. Der Schiri hat gerade angepfiffen, da tauchen gut 150 Neonazis und Hooligans auf und beginnen am Rande des Platzes eine Party. Bengalfeuer fliegen, ein eigens mitgebrachter Stromerzeuger speist eine monströse Musikanlage, aus der einschlägiges Liedgut brüllt. Dem gemütlichen Kick in den Mai droht der Abbruch.
Frank Schalles, Vereinschef der Windischholzhausener, versucht mit den ungebetenen Gästen zu reden, vergebens. Man bringt das Spiel irgendwie zu Ende, Schalles aber sucht danach sofort Kontakt zu Stadtsportbund, Polizei und Verfassungsschutz. Die nächsten Spiele seiner Kicker finden unter Polizeischutz statt.
"Wir waren völlig überrascht von dieser Heimsuchung", erinnert sich Schalles. Erst Wochen später wurde klar, warum die Rechten ausgerechnet zu diesem Duell in der untersten Liga anreisten: Zum einen wegen einer traditionellen Abneigung zwischen den Orten, die für die Neonazis leicht nutzbare Emotionen schürt. Zum anderen hatte einer der Krawall-Anführer Geburtstag und szenegemäß zur "Action" geladen.
So weit, so schlecht. Doch Schalles und der Verein gaben sich damit nicht zufrieden, nahmen sich sämtliche Mitglieder vor und feuerten ihren Jugend-Torwart, der offen mit rechtsextremen Kameradschaften und NPD sympathisierte. "Das war spielerisch zwar ein Verlust", so Schalles, "aber es musste sein." Danach bekam er zahlreiche Anrufe anderer Vereine, die von ähnlichen Vorfällen und Sorgen berichteten. Schalles' Eindruck: "Da kommt was zu auf den Sport." Bei der heute in Jena zu Ende gehenden Fachtagung "Rechtsextremismus im Breitensport" gehört er zu den gefragtesten Gästen.
In der Tat beschränken sich rechtsextreme Umtriebe längst nicht mehr auf die Bundesliga und große Stadien. Im Gegenteil: Seit in den oberen Ligen Absprachen mit Polizei und Verfassungsschutz zur obligaten Spielvorbereitung gehören und auch Zweitligisten wie der FC Carl Zeiss Jena Fans mit völkischen Sprüchen oder Szene-Klamotten den Zutritt verwehren, verlagern Neonazis ihre Aktivitäten zunehmend in die Provinz. "Von der Regionalliga abwärts", tönte unlängst ein NPD-Bundesvorständler, "haben unsere Kameraden freie Bahn." In Brandenburg und Sachsen sei man "überall drin".
Thüringen indes galt bis vor kurzem als kaum betroffen. Um die 15 Anzeigen pro Jahr wegen rechtslastiger Vorfälle in Stadien wies die Polizeistatistik zuletzt aus, mit Schwerpunkt in Gera und Altenburg. Unterhalb der Oberliga, wo kaum Polizei präsent ist, beginnt das Nebelfeld. "Was uns nicht gemeldet wird, können wir auch nicht wissen", erläutet Jürgen Warnicke, Rechtsreferent des Thüringer Landessportbundes (LSB) die dürftige Informationslage. Junioren aus Ostthüringen, die nicht "gegen Jugos und Türken" antreten mochten, Bananen-Würfe auf dunkelhäutige Kicker im Südharz oder Zwölfjährige in Bad Blankenburg, die den Anstoß mit kollektivem "Heil Hitler"-Ruf vollziehen, von all diesen Dingen war beim LSB zunächst wenig bis nichts bekannt.
Erst Berichte von Teilnehmern einer im vorigen Jahr gestarteten Seminarreihe des Bildungswerks Blitz e.V. in Hütten (Saale-Orla-Kreis) brachten diesen Bodensatz des Rechtsextremismus im Sport ans Licht. Seither wird das "Dunkelfeld", wie es ein hoher Polizeibeamter in Hütten nannte, etwas mehr ausgeleuchtet, werden auch Vorfälle thematisiert, die früher als Nebensächlichkeiten abgetan wurden. "Judensau"-Rufe gegen Schiedsrichter etwa, die Weigerung eines Regionalliga-Stürmers, einem "Neger" des Spielgegners die Hand zu geben oder die Unlust von Jenaer Freizeitsportlern, mit Migranten die Trainingshalle zu teilen.
Doch das Vorrücken braunen Ungeists in den Thüringer Sport hat noch eine andere Dimension. Seit NPD-Chef Udo Voigt Ende 2004 auf dem Bundesparteitag in Leinefelde die Eroberung der gesellschaftlichen Mitte samt Kooperation mit den "Kameradschaften" befahl, versuchen vor allem seine Jung-Kader verstärkt den Einmarsch in die Vereine. Die, wenn sie denn überhaupt reagieren, behelfen sich mit zuweilen komischer Kosmetik: Zwei Fußballern eines Dorf-Teams bei Schleiz wurde etwa vor zwei Jahren verordnet, ihre sehr eindeutigen Tätowierungen an Arm und Wade während der Spiele mit Heftpflaster zu überkleben. In Gotha wiederum lief ein Kicker, nachdem ihm eine Verbandelung zur Szene nachgesagt wurde, mit auf links gedrehtem "Thor Steinar"-Shirt zum Training auf.
Dass ein in der Kameradschaft verankerter Spieler oder Übungsleiter entlassen wird, wie etwa in Zella-Mehlis, ist nach Einschätzung von Frank Hofmann, Bildungsreferent bei Blitz e.V., eher die Ausnahme: "Die kleinen Vereine, die eh schon knapp an Leuten sind, wollen möglichst niemanden verlieren. Da drückt man lieber die Augen zu." Und oft lieber nicht hingeschaut, wer da gerade das Vereinsheim oder die Halle mietet. "Sportlerkneipen sind häufig die ideale Einflugschneise", erklärt ein Szene-Aussteiger, der sechs Jahre für rechtsextreme Organisationen im Osten gearbeitet hat. Er beschreibt den Doppelwert des Sports für die Neonazis: "Gerade im ländlichen Raum heißt es oft, der Junge spielt ordentlich Fußball und ist bei der Feuerwehr, das kann kein richtiger Nazi sein." Anders herum würden Kameradschaften und NPD gezielt Bolzplätze übernehmen und Jugendlichen zum Kicken anbieten. "Wenn da einer war, aus dem man was machen konnte, hat man ihn zum Fußball eingeladen, dann wurde noch gegrillt und Bier getrunken. So wurden die Jungs geködert und rekrutiert", erläuterte der ehemalige Kameradschaftschef kürzlich im Fußball-Magazin "Rund". "Das nächste Mal nimmt man sie mit ins Stadion oder zur Demo. So funktioniert das heute noch."
Und wird auch in Thüringen versucht. In Hildburghausen zum Beispiel hat der seit rund drei Jahren bestehende SV Germania unter Regie des NPD-Kreisvorsitzenden Tommy Frenck inzwischen Antrag auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit gestellt und wird wohl demnächst die Aufnahme in den regulären Fußball-Spielbetrieb begehren. In Erfurt ist der von den NPD-Aktivisten Andy Freitag und Kai-Uwe Trinkaus begründete SV Vorwärts bereits ordentliches Mitglied im Stadtsportbund und lädt jeden Mittwoch zu Badminton in eine Schulturnhalle ein. Jüngster Höhepunkt der rechten Offensive: Auf einer Weiterbildung zu Rechtsextremismus im Sport Anfang Oktober erzwangen Freitag und Trinkaus selbst den Zugang zum Tagungsraum im LSB-Sitz "Haus des Thüringer Sports". Da sich die Organisatoren unsicher waren, ob sie die formal zwar eingeladenen, aber letztlich unerwünschten Gäste des Hauses verweisen durften, wurde die Veranstaltung mit so prominenten Referenten wie der Landtags-Vizepräsidentin Birgit Klaubert (SPD) und der damaligen Grünen-Landeschefin Kathrin Göring-Eckardt schließlich abgebrochen.
Spätestens dieser öffentliche Eklat hat die Aktivitäten beim LSB, dem braunen Sport-Treiben Einhalt zu gebieten, erheblich beschleunigt. "Rechtsextremistisches Handeln ist keine Bagatelle, über die der Sport hinweg sehen kann", betont LSB-Hauptgeschäftsführer Rolf Beilschmidt, "für solche Dinge und ihre Wortführer darf es keinen Platz und keinen Raum geben." In den nächsten Tagen erscheint eine Broschüre mit Handlungsempfehlungen des LSB an seine Mitgliedsvereine, darin finden sich neben allerlei Information und Aufklärung über Szene-Codes und -Klamotten praktische Anleitungen, wie Vereine per Satzung, Stadionordnung oder Mietvertrag Rechtsextreme draußen halten können.
Dabei begibt sich der Dachverband durchaus auch in rechtliche Fährnisse, beispielsweise beim Umgang mit Leuten, die zwar auf Neonazi-Demos marschieren, im Verein aber unauffällig bleiben. Für solche Fälle empfiehlt der LSB eine Satzungsergänzung, wonach "bei unehrenhaftem Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins, insbesondere bei (auch nonverbaler) Kundgabe rechtsextremistischer, rassistischer, fremdenfeindlicher Gesinnung" der Betreffende ausgeschlossen werden kann.
Wie ernst der Sport inzwischen die Bedrohung nimmt, belegen weitere Passagen zur Durchführung von Veranstaltungen. Personen "zur gesicherten Ausübung des Hausrechts" seien festzulegen, Bestimmungen "ob und von wem fotografiert werden darf", an der Mikrofonanlage sei ein "vertrauter Techniker" zu installieren und "Rückzugsmöglichkeiten für gefährdete Personen" müssten vorhanden sein. Kein Zweifel: Der LSB sieht den Thüringer Sport vor dem Ernstfall.
Den NPD-Verein, so ist zu hören, will man jetzt irgendwie aus dem Erfurter Stadtsportbund kippen; möglicherweise ihm unter Verweis auf "nicht satzungsgerechte Nutzung" die Hallenzeiten streichen, weil im Internet Trainings-Bilder kursieren, die ganz und gar nicht nach Badminton aussehen. Im Fall des SV Germania Hildburghausen sind die Meinungen gespalten. Beilschmidt und Warnecke setzen erkennbar darauf, dass die NPD-Athleten in einem zähen Antrags-Verfahren die Lust verlieren, während der Südthüringer SPD-Vormann Uwe Höhn schon mal alle Möglichkeiten durchgeht, sollten die Rechts-Kicker doch den Wettkampfbetrieb erreichen. "Nötigenfalls müssen halt alle anderen Mannschaften die Spiele gegen die Truppe boykottieren", findet Höhn und meint, die Vereine in der Region würden dabei "bestimmt mitmachen". Allerdings würden dann automatisch die NPD-Balltreter aufsteigen. "Quatsch", sagt Höhn, "da muss der Fußballverband eben die Satzung ändern."
Für Uwe Schubert vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Thüringen (Mobit) ist der Umschwung vom Stillschweigen zum nötigenfalls juristischen Vorgehen schon mal ein Fortschritt. "Bisher haben sich die Verbände schnell hinter rechtlichen Unsicherheiten versteckt", urteilt Schubert, "jetzt sollten sie die Auseinandersetzung wenigstens versuchen." Öffentlichkeit herstellen und den betroffenen Verein bewusst der Diskussion aussetzen, sei der richtige Weg: "Verschweigen nützt nur den Nazis."
Die Rechtsaußen mit allen erlaubten Mitteln vom Feld zwingen, das ist vorerst mehr oder minder die ganze Strategie des Thüringer Sports. Zwar soll auch die "argumentative Auseinandersetzung mit rechtsextremen Gedankengut" (Präsident Peter Gösel) irgendwie stattfinden, doch zunächst setzt der LSB vor allem auf die Hoffnung, den rechten Spuk hinausklausulieren und wegschließen zu können.
Oder gar boykottieren? Für Frank Schalles und seine Kicker käme das nie in Frage. "Die müssen auch sportlich vom Platz gefegt werden", findet der Vereinschef, "und zwar in jedem Spiel möglichst zweistellig."

Quelle: MOBIT/Freies Wort (12.02.2008)

RebelClowns unterstützen Steinmeier in Jena

Bericht des Jenaer Gaggles der CIRCA zum Einsatz beim Besuch des Außenministers Steinmeier in Jena am 06.02.2008:
Krieg - keinen Frieden wollten wir verbreiten. Der ein oder andere von unseren Kameraden war nur der Wehrpflicht wegen hier. Seine Gehirnwäsche hatte noch nicht voll funktioniert. „Krieg ist geil" schrieen wir, das Jenaer Gaggle der Clandestine Insurgent Rebel Clown Army (CIRCA).
Blumentritt (MdB, SPD) und Schröter (OB Jena, SPD) erhielten von uns die rote Kriegsnase, die sie freudig empfingen. Endlich können auch sie handgreiflich mitwirken, kleine Kinder, Dörfer und andere Menschen umzubringen. Blumentritt hilft mit, so seine Aussage. „Wir helfen doch nur, und machen keinen Krieg".
Wir, das das Jenaer Gaggle der CIRCA, waren mit dabei und gründeten auf dem Jenaer Marktplatz neue böse Staaten, Folterzentren und Gefängnisse, in denen jeder seine Waffe behalten durfte. Manchmal waren wir uns auch nicht einig, ob das nun ein friedlicher Staat war oder ein neutraler Staat. So entstanden unterschiedliche kleinere Länder, selbst Pakistan wurde dann gleich noch mitbesetzt.
Die Folterungen ließen wir gerne über uns ergehen. Sie bestanden aus zärtlichen Umarmungen und Streicheleinheiten. Nur beim Auskitzeln rannten wir vor uns selber davon.
Irgendwie verging dem Außenkanister unerklärlicher Weise die Lust auf das Presse-Foto vor unserem Machtsymbol Hanfried. Der wurde von Nicht-Clowns mit einer roten langen Nase ausgestattet und hatte plötzlich ein Schild um „Mein Blut für Deutschland". Der Tod schiss Stöckle vor Jenas Vorbild auf den Marktplatz. Kein genüsslicher Anblick.
Zu unser aller Sicherheit sperrten wir mit unseren Freunden und Helfern den Weg zur „Ratszeise" (s. Foto), in welcher unserer heißgeliebtes Idol Steinmeier abgespeist wurde, ab. Unser inneres Feuer brannte sehr darauf, ihm unseren Dank auszusprechen, für seine Anstrengungen, wieder mehr Platz für Deutschland zu erkämpfen. Leider vergaßen wir ihm mitzuteilen, den Krieg doch bitte weiter über die ganze Galaxie auszubreiten.
Wir wollten ihn begleiten, um endlich wieder in den Krieg ziehen zu können. Wir hofften darauf, auch ihm eine rote Kriegsnase zu verpassen. Doch leider waren so viele andere Helfer schon bei ihm, dass er uns trauriger Weise gar nicht mehr brauchte. Nach dieser Enttäuschung veranstalteten wir ein Massaker vor unserem Machtidol Hanfried und brachten uns alle selber um. Am Schluss Marschierten wir alle gemeinsam ins Kasernenlager, um uns auf den nächsten Kriegeinsatz vorzubereiten.

Quelle: Indymedia

Keine Unterstützung für Projekte gegen Rechts

Bad Berka/Blankenhain/Kranichfeld. (tlz) Der Verein "Cultures Interactive" fühlt sich von der Kreisverwaltung allein gelassen. Das vom Bundesfamilienministerium unterstützte Projekt gegen Rechtsextremismus erfahre keinerlei Kofinanzierung durch das Weimarer Land, klagt Mitarbeiterin Anna Groß. In Thüringen erhalte das Projekt allein durch die Landeszentrale für politische Bildung Hilfe. "Die wiederholte Anfrage durch den Projektleiter Peer Wiechmann hinsichtlich einer Kooperation mit dem Kreis wurden noch nicht einmal beantwortet."
Einen ersten Termin mit Leuten vor Ort hat Wiechmann nun allerdings festklopfen können: mit der CDU Weimarer Land. Die SPD halte sich noch sehr bedeckt, Land Thüringen und Kreis zeigten sich wenig kooperativ. "Schade", sagt Wiechmann und fragt sich, "wohin in diesem Jahr die 345 000 Euro gehen", die der Bund für Projekte gegen Extremismus locker gemacht hat. "Unser Antrag über 15 000 Euro wurde jedenfalls abgelehnt."
Mehr als 400 Schüler, dazu über 50 Lehrkräfte hat Cultures Interactive innerhalb von vier Monaten im Weimarer Land erreicht. In vier Orten haben sich auf den Impuls des Vereins hin insgesamt sieben Projekte entwickelt, an deren Zustandekommen 30 Jugendliche beteiligt sind.
So bereitet eine Gruppe Jugendlicher nach dem Beispiel von Weimar eine Zukunftskonferenz auch für Bad Berka vor, in Kranichfeld wird Musik gegen Rechts eingespielt, in Apolda trifft sich eine Gruppe regelmäßig zu Break- und Streetdance und in Blankenhain bemühen sich Kinder und Jugendliche, in Zusammenarbeit mit der Stadt eine Skatepark und Räume zu schaffen, in denen Parties und Konzerte stattfinden können.

Quelle: MOBIT/tlz (08.02.2008)

"Schwarze Liste" denunziert jüdische Professoren

Rom - Bislang unbekannte Autoren haben in einem Blog 162 Professoren an italienischen Universitäten an den Pranger gestellt - verbunden mit dem Vorwurf, "Propaganda für Israel zu machen und ihre Interessen auf Kosten des italienischen Volkes zu verteidigen". Die Professoren stehen auf der so genannten "schwarzen Liste", weil sie angeblich "jüdisch sind oder Israel unterstützen".
Ihre Namen sind im Blog nicht mehr lesbar, nachdem die jüdische Gemeinschaft des Landes heute Klage eingereicht hatte. "Wir verlangen eine entschlossene Reaktion von Seiten der italienischen Institutionen", erklärte Riccardo Pacifici, Sprecher der Gemeinschaft in Rom, der Zeitung "La Repubblica".
Der Vorfall sei sehr beunruhigend, sagte der italienische Schulminister Giuseppe Fioroni. "Es ist eine Schande. Es ist unannehmbar, dass eine Art von digitalem Ku-Klux-Klan der Moderne solche Listen veröffentlichen kann, mit denen Juden verunglimpft werden", so Fioroni.
Die meisten Professoren auf der "schwarzen Liste" lehren an der großen römischen Universität La Sapienza. Rektor Renato Guarini reagierte entsetzt: "Der Antisemitismus und jegliche Form von Diskriminierung hat nichts mit den Werten zu tun, die die Universität vertritt."
Einer der Namen, der im Internet veröffentlicht wurden, ist der von Anna Foa. Sie unterrichtet Geschichte an der Universität La Sapienza. Foa forderte in "La Repubblica" ein hartes Vorgehen der Regierung: "Das ist Wahnsinn. Die Autoren der Liste müssen schwer bestraft werden." Italiens Innenminister Giuliano Amato ordnete polizeiliche Ermittlungen an.

Quelle: gmx.net/Spiegel Online

NPD-Schatzmeister Kemna verhaftet

Am Donnerstag, den 07. Februar durchsuchte die Polizei Wohnungen und Geschäftsräume in Berlin, Riesa, Ladbergen, Lengerich und Osnabrück, darunter die NPD-Parteizentrale und den Sitz des Deutsche Stimme Verlags. Hintergrund der Razzien sind Ermittlungen des LKA und der Staatsanwaltschaft Münster gegen den langjährigen Bundesschatzmeister Erwin Kemna aus Ladbergen (Kreis Steinfurt). Gegen Kemna wird wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Er soll mehrere Hunderttausend Euro von Konten der NPD abgezweigt haben. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen.
Wie die Staatsanwaltschaft Münster auf ihrer ersten Pressekonferenz mitteilte, soll sich Kemna NPD-Gelder "durch relativ komplexe Transaktionen Gelder von den Konten der NPD" angeeignet haben. Im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis Juni 2007 soll er mittels 65 Transaktionen insgesamt mindestens 627.000 Euro veruntreut haben. Das Geld soll Kemna auf Konten seiner Firmen überwiesen haben. Ihm gehören die Wichmann Küchen GmbH (Bahnhofsstr. 103, Lengerich im Kreis Steinfurt) und die Geschenkboutique in der Altstadt 16 (ebenfalls Lengerich).
Noch stellt sich die NPD schützend hinter Kemna. Der Bundesvorsitzende Udo Voigt teilte mit, dass der Partei keine Erkenntnisse für ein Fehlverhalten Kemnas vorliegen. Er wittert wie so oft eine Verschwörung von Polizei und Justiz.
Erwin Kemna, 1950 geboren, ist seit 1974 NPD-Mitglied. Ende der 70er Jahre fiel er im Kreis Steinfurt u.a. durch die Bürgerinitiative Ausländerstop auf. Damals wurden in NRW ein Volksbegehren eingeleitet, das für muttersprachliche Schulklassen warb. Eine Petition mit Unterstützung von 52000 Unterschriften an den Deutschen Bundestag wurde eingereicht. Für Kemna stand die „Überfremdungsproblematik“ noch in den 80ern im Mittelpunkt seiner Arbeit. 1987 wurde er erstmalig als Beisitzer in den NPD-Bundesvorstand gewählt, dem er bis 1991 und dann wieder seit 1993 angehört.
Von 1990 bis 2001 bekleidete Kemna das Amt des Landesschatzmeisters und das des stellvertreten Landesvorsitzenden, seit 2001 ist er Beisitzer des Landesvorstandes. Seit 1996 ist Kemna zudem Bundesschatzmeister der NPD. 1998 kandidierte er auf Platz 2 der Landesliste der NPD für den Bundestag. Im Jahre 2005 kandidierte er ebenfalls für die NPD als Direktkandidat für die Landtags- (Emsdetten) und Bundestagswahl (Appelhülsen). Als Geschäftsführer des Deutsche Stimme Verlages steht er auch für die Verbreitung faschistischer, rassistischer und nationalistischer Ideologien in Form vom Verlag produzierter Zeitungen. Im Januar 2002 erlangte er bundesweite Aufmerksamkeit, nachdem diverse Medien ihn im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren als V-Mann des Verfassungsschutzes nannten. Der Vorwurf wurde später wieder fallen gelassen.
Die NPD befindet sich zur Zeit in einer finanziellen Krise. Ende 2006 forderte die Bundesverwaltung 870000 Euro von der Partei zurück. Dem Landesverband Thüringen wird vorgeworfen, sich mit gefälschten Spendenquittungen staatliche Zuschüsse erschlichen zu haben. Auch die Ausgaben für die teuren Wahlkämpfe wurden der NPD nur zum Teil zurückerstattet. Um in den Genuss der staatlichen Wahlkampfkostenrückerstattung zu gelangen, sind Ergebnisse oberhalb der 1%-Marke notwendig. Bei den Landtagswahlen in NRW (2005) und in Hessen (2008) reichte es dazu nicht. Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel in seiner Ausgabe 4/2008 berichtet, bewahrt nur ein 500.000 Euro-Darlehen des Hamburger Neonazis Jürger Rieger die Partei vor dem finanziellen Kollaps. Besuch von der Polizei ist in der NPD-Bundesgeschäftsstelle nichts außergewöhnliches: Die letzte Durchsuchung fand vor der Herren Fußball WM 2006 statt. Damals hatte die Polizei mehrere tausend Flugblätter sichergestellt, die gegen den deutschen Nationalspieler Patrick Owomoyela hetzten. Auch die lokale Neonazi-Szene wurde im letzten Jahr schon einmal Ziel von polizeilichen Durchsuchungen.

Quelle: Indymedia/Antifa-Netzwerk

Wieder rechter Anschlag - Kripo forciert Ermittlungen

Apolda/Blankenhain. (tlz/sb) Zum zweiten Mal innerhalb von vier Tagen ist das Ladenlokal der Apoldaer Bestattungsunternehmerin Sigrun Heimbürge Ziel rechter Saboteure geworden. Sie war bereits in der Vergangenheit mehrfach von rechts angegriffen worden. In der Nacht zu Mittwoch tapezierten Unbekannte abermals Schaufenster und Türen mit zehn handtellergroßen Aufklebern.
Die Ermittlungsbehörden tun sich noch schwer damit, die Ereignisse als Aktionen aus dem rechten Dunstkreis zu bezeichnen. Dabei ist die Sprache der Parolen unmissverständlich - auch wenn sie so geschickt formuliert sind, dass die Staatsanwaltschaft keine Volksverhetzung gemäß Paragraf 130 des Strafgesetzbuches unterstellen kann. Aus der Polizeidirektion Jena heißt es daher vorsichtig, dass man zunächst "in alle Richtungen" ermittele und keine eigene Einschätzung darüber laut werden lasse, ob es sich um rechte oder linke Propaganda handelt, wenn auf das Schaufenster einer stadtbekannten "Bürgerin gegen Rechts" über Nacht Botschaften wie diese geschmiert werde: "Nationaler Sozialismus oder Untergang". Das sei, sagt die Betroffene, "ein Spagat, der mich ärgert". Gleichwohl habe sie seit der jüngsten Attacke das Gefühl, das "von allen Seiten - auch der Ermittler - enorm an der Aufklärung gearbeitet" werde. Von der polizeilichen Führungsebene habe sie sich nie im Stich gelassen gefühlt. Diese hat aufgrund der "Delikthäufung" und zur Unterstützung der Kollegen vor Ort jetzt eine kriminalpolizeiliche Arbeitsgruppe von Jena nach Apolda entsandt.

Quelle: MOBIT/TLZ (07.02.2008)

Lauter Missverständnisse

Apolda/Sömmerda. Es war in der Nacht zum 27.Januar, dem Shoa-Gedenktag, um 3.15 Uhr, als einer Polizeistreife in Sömmerda etwas auffiel. Die Gedenktafel, die an den Todesmarsch der Buchenwald-Häftlinge und der jüdischen Frauen im KZ-Außenlager erinnerte, war mit Hakenkreuzen beschmiert und mit dem Wort "Gas" überzogen.
Am Morgen wurden die Schmierereien vom örtlichen Betriebshof beseitigt, dann fand die Gedenkveranstaltung statt. Mit im Publikum: Mehrere stadtbekannte Neonazis, darunter der NPD-Vize des Kreisverbandes. Die Polizei nahm ihre Personalien auf.
Nur als der Polizeibericht erschien, war davon keine Rede mehr. Der Thüringer Allgemeine gegenüber teilte der Dienstgruppenleiter mit, es gebe Anweisung, über derartige Fälle nur auf Anfrage Auskunft zu geben.
Aus dem Innenministerium hieß es gestern dazu, es handle sich um ein "bedauerliches Missverständnis". In der Inspektion sei wohl ein "Vorbehalt des Ministeriums angenommen" worden., der aber nicht existiere. Im Gegenteil: Alle Dienststellen, insbesondere die zuständige Polizeidirektion Erfurt, betrieben eine "offensive Öffentlichkeitsarbeit". Im Übrigen hätten die Beamten die Schändung intern "sofort" an das Lagezentrum gemeldet.
Die Opposition, aber auch die jüdische Landesgemeinde wollen dem nicht ganz Glauben schenken, sie vermuten eine Strategie nach dem Muster Sachsen-Anhalt: Dort beschäftigt sich ein Untersuchungsaussschuß mit Vorwürfen, das dortige Innesministerium habe gezielt die einschlägige Statistik nach unten manipuliert. Ein Indiz für Thüringen könnte dafür jene Zahl sein, die das Innenministerium jetzt einräumte. So hat sich die Zahl der Straftaten, die unter die Rebrik "Sonstige/Nicht zuzuordnen" fallen, seit 2002 auf 400 vervierfacht. Die Vermutung der Opposistion ist, dass hier zunehmend rechtsextreme Delikte versteckt werden.
Das Ministerium dementiert auch hier: Es habe sich nichts an den Erfassungskriterien verändert. Wenn das stimmt, scheinen zumindest einige Diensteinheiten eigene Wege zu gehen. So beharren die Polizeidirektion und seit gestern auch die Staatsanwaltschaft darauf, dass es sich nur um "illegales Plakatieren" handele, wenn das Haus einer Unternehmerin in Apolda mit Parolen wie "Nationaler Sozialismus statt Untergang" beklebt wird.
Nachtrag: Nach den Anfragen dieser Zeitung meldete die Sömmerdaer Inspektion gestern, dass mehrere am NS-Mahnmal abgelegte Kränze auf eine nahe Straße geschmissen worden seien. Die Inspektion Apolda berichtete plötzlich, dass man bereits vor Tagen ein Dutzend Personen festgestellt habe, die mit den Aufklebern in Verbindung stehen könnten und teilweise durch rechtsradikale Straftaten bekannt seien.

Quelle: MOBIT/TLZ (06.02.2008)

MDR-Beitrag zu den "Problemkindern"

"Vergesst sie nie!" - Schändung eines ehem. jüd. Wohnhauses in Apolda

„Vergesst sie nie!“ - mahnt die Schrift auf dem Gedenkstein der von den Nationalsozialisten ermordeten Familie Prager aus Apolda. Was für Betroffenheit und Demut sorgen sollte, schürt offenbar auch alten Hass. Der Davidstern der Inschrift wurde in der Nacht vom 31.01. zum 01.02.2008 beschmiert. Dieser Schändung ging bereits ein Anschlag mit Backsteinen gegen das ehemalige jüdische Wohnhaus voraus. Um den Erhalt jenes Hauses bemüht sich ein Verein.
Was sagen uns diese Taten? „No remorse“ - „Keine Reue“, ist ein alt bekannter Spruch der rechtsextremen Szene. Auf Bomberjacken und Aufnähern prangert das Bekenntnis zum Massenmord an sechs Millionen Juden, Sinti und Roma und anderen Verfolgten des NS-Regimes. Einher gehen die unentwegten Leugnungen über die Einmaligkeit der Shoa. Was Historiker wie Ernst Nolte in den achtziger Jahren begannen, treibt seine Blüten in den Äußerungen einschlägig bekannter Holocaustleugner. Wer den Massenmord nicht wahrhaben möchte und den Vernichtungskrieg der Nazis als Präventivkrieg bezeichnet, entwürdigt nicht nur das Andenken der Opfer, sondern beweist auch seinen fatalen Standpunkt zum Wert einer friedlichen Welt.

Quelle: Antifagruppe Apolda

Polizei setzt 29 Neonazis fest

Apolda. (tlz/bük) Karneval ist bunt, nicht braun: Erneut haben Neonazis versucht, den Faschingsumzug am Samstag in der Kreisstadt zu stören. Die Polizei hat 29 Jugendliche der rechtsextremen Szene in Gewahrsam genommen, darunter auch einen der Köpfe der Apoldaer Neonazis, Michael F.
Nicht verhindert werden konnte, dass drei vermummte Rechte sich in den Umzug schmuggelten und entlang der Strecke zahlreiche Aufkleber mit rechten Parolen prangten.
Es war gegen 14 Uhr, als sich zunächst etwa 15 bis 20 Rechte im Stadtzentrum an der Umzugsstrecke versammelten.
Mehrere Neonazis hätten T-Shirts mit der eindeutigen Aufschrift "Kein Bock auf Karneval, Krawallfasching Reloaded" getragen, auf deren Rückseite "Riot, Rebellion, Revolt Apolda 02.02.08" zu lesen war. Die Gesamtsituation habe die Polizei veranlasst, die Personen in Gewahrsam zu nehmen, um jede Störung des Umzuges, auch für Zuschauer, auszuschließen. Die Bilanz: Die Polizei nahm 29 Personen in Gewahrsam, 17 Apoldaer, fünf aus dem Weimarer Land, vier aus der Stadt Weimar und drei aus Sachsen-Anhalt.
Ein 16-jähriger zeigte der Polizei dreimal den Hitlergruß. Bei der Anzeigenaufnahme wurde eine Atemalkoholprobe durchgeführt. Sie ergab einen Wert von 2,5 Promille für den Minderjährigen. Der Jugendliche wurde anschließend den Eltern übergeben.

Quelle: MOBIT/tlz

Weimars Problemkinder

Seit einiger Zeit ist auf Weimars Straßen, in Form einer Modemarke ein neues Label präsent: Die "Problemkinder". Nach "Walhalla" und "Hardcore - No Respect" ist in Weimar nun eine dritte Modemarke zum Vorschein getreten, die mehr als Mode ist und dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Die Marke "Problemkinder" wurde am 04.07.2006 als Wort- und Bildmarke in Jena angemeldet.
Christian Pohlmann, Inhaber der Firma "xp-werbedesign", hält die Rechte an der Marke "Problemkinder". Außerdem registrierte er die Seite der "Problemkinder" und ist für dessen Design und die technische Umsetzung verantwortlich. Christian Pohlmann, ist am 02.12.1985 geboren, er absolvierte die Schule mit einem Hauptschulabschluss. Danach brach er eine Ausbildung im Teppich und Tapetenmarkt in Weimar ab. Er veröffentlichte 2002 unter dem Namen "Murder Squad" einen in Deutschland verbotenen Tonträger mit dem Titel "The Hateshow" (Liedermachermusik, nicht zu verwechseln mit der RAC-Band "Murder Squad") Auflage des Tonträgers "The Hateshow" waren 500 Stück. Textzeilen wie "Die Deutschen kommen, ihr Juden habt acht, denn eure Vernichtung wird zum Ziel uns gemacht". Auch er war am 28.10.04 von einer Hausdurchsuchung betroffen, welche gegen Mitglieder des nationalem Widerstand Weimar (NWW) und der Braunen Aktionsfront Weimar (BAF) gerichtet war, beschlagnahmt wurde bei ihm ein Plotter. In Polizeikreisen ist Pohlmann einschlägig als Besucher von Neonazikonzerten und nicht öffentlichen Veranstaltungen bekannt.
Zum ersten mal traten die "Problemkinder" öffentlich in Erscheinung, als sie im Jahr 2007 ein Fußballturnier organisieren wollten. Daran beteiligt war unter anderem der "FC Hardcore", in dem auch der Nazikader Martin Rühlemann und andere Personen aus der rechtsradikalen Szene vertreten waren. Als die Stadt Weimar bemerkte, wer sich hinter dem Label Problemkinder verbirgt und wer für den "FC Hardcore" spielt, kündigte sie die Sporthalle. Im Jahr 2006 gab es Hausdurchsuchungen im Umfeld des "FC Hardcore" wegen Verdacht der Weiterführung der verbotenen Organisation "Blood & Honour".

Quelle: indymedia

Metapedia: Nachschlagewerk für braune Früchtchen

Mit „Metapedia“ wollen rechte Kreise ihr eigenes Online-Nachschlagewerk aufbauen. Das sieht dem Vorbild Wikipedia verblüffend ähnlich, nur dass auf den Seiten kein allgemeingültiges Wissen zusammengetragen, sondern unter dem Anstrich der Information rechte Ideologie verbreitet wird.
„Metapedia – Die alternative Enzyklopädie“ lautet der Slogan des rechten Wissensportals im Internet. Das Online-Nachschlagewerk richte sich an die, die „eben nicht für Multikulti und Globalisierung“ stehen, wie auf der Website zu lesen ist. Die Macher der deutschen Version hätten Metapedia „dem pro-europäischen Kulturkampf gewidmet“, heißt es weiter. Die Seite sei „Bestandteil eines Europäischen Netzwerkes.“ Metapedia existiert in einer Vielzahl von nationalen Versionen.
Der Name ist nicht zufällig gewählt. Die Vorsilbe „Meta“ zieht die Verbindung zu „Metapolitik“. Gemeint ist damit, dass die Eroberung der Gesellschaft vor der Politik beginnt, nämlich durch die Erlangung der intellektuellen Meinungsführerschaft. Dieser Strategie ist offenkundig auch „Metapedia“ verpflichtet. Die Begründer dieses subtilen Politikansatzes sind in der „Neuen Rechten“ zu suchen. Vertreten wird von ihnen unter anderem ein so genannter „Ethnopluralismus“, eine Art kulturelles Reinheitsgebot. Die Gesellschaften und ihre kulturellen Eigenheiten müssten vor „Überfremdung“ geschützt und das Gemeinschaftsbewusstsein gestärkt werden, so die Ideologie.
Alle Metapedia-Seiten liegen auf einem Server in Schweden und werden betrieben von der rechtsextremen NFSE media AG. Deren Hauptanteilseigner und Geldgeber ist Lennart Berg. Anders Lagerström organisiert die Arbeit des rechten Medienunternehmens. Über den „Nordisk förlaget“ vertreibt Lagerström auch noch Bücher, CDs et cetera für die rechtsextreme Szene. Die meisten Autoren kommen angeblich aus Schweden, Norwegen und Dänemark.
Aber auch die Jungen Nationaldemokraten (JN) Sachsen scheinen Metapedia für sich als Multiplikationsmedium entdeckt zu haben. So ist dem „Sachsentag“ ein Artikel gewidmet, einer „Großveranstaltung“, die die JN Sachsen am 4. August 2007 zum ersten Mal veranstaltet haben. Die Rechtsrockgruppen, die auf „Metapedia“ mit einem Eintrag bedacht werden, haben allesamt auf dem Sachsentag gespielt. Die Schülerzeitung der NPD-Sachsen „Perplex“ und die Theoriezeitschrift „Hier und Jetzt“ werden ebenso wie ihre Redakteure aktuell und ausführlich vorgestellt. Alles Zufall? Wohl kaum.

Quelle: EndstationRechts/bnr.de

Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen: NPD scheitert deutlich

Bei den Wahlen in Hessen und Niedersachsen am vergangenen Sonntag bleiben die Rechtsextremisten von NPD und auch die Republikaner abgeschlagen zurück. In Niedersachsen erringt die NPD 1,5 Prozent. In Hessen lediglich 0,9 Prozent. Mit diesem Ergebnis ist die NPD in Hessen schwächer als die Republikaner, die 1,0 Prozent Stimmenanteil erlangen. In beiden Ländern gelingt der Linken der Einzug in die Landtage.
Wird das vorläufige Endergebnis der NPD in Niedersachsen mit 1,5 Prozent bestätigt, erhält sie eine Wahlkampfkostenrückerstattung von mehreren zehntausend Euro.
Der Spitzenkandidat der niedersächsischen NPD Andreas Molau erlangt in seinem Wahlkreis lediglich 734 Erststimmen. Der Zweitstimmenanteil fällt mit 868 Stimmen um einiges besser aus. Auf das Wahlkreisergebnis bezogen, ergibt sich ein Stimmenanteil von 2,4 Prozent.
Im Wahlkreis Helmstedt erlangt Friedrich Preuß mit 3,7 Prozent das beste Wahlkreisergebnis der NPD in Niedersachsen. Deutlich mehr als 1.500 Wählerinnen und Wähler geben für Preuß ihre Erst- bzw. auch Zweitstimmen ab.
Der NPD-Kandidat Michael Hahn erlangt in seiner Heimatstadt Bad Lauterberg über 5 Prozent bei den Erst- und auch Zweitstimmen. Dieses auf einen Ort bezogene mit Abstand beste Ergebnis eines NPD-Kandidaten relativiert sich jedoch, wenn man die absoluten Stimmen im gesamten Wahlkreis Osterode betrachtet. Hahn erlangt 864 der Erststimmen und 943 der Zweitstimmen(2,6 %).
In Hessen geben 23.972 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme für die NPD ab. Nach dem vorläufigen Endergebnis ergibt dies einen Stimmenanteil von 0,9 Prozent.
Fast 4.000 Stimmen mehr können die Republikaner erringen. Sie werden von 27.721 Menschen gewählt, was einem Stimmenanteil von 1,0 Prozent entspricht. Gegenüber der letzten Landtagswahl von 2003 verlieren die Republikaner damit 0,3 Prozent. Die NPD ist zur letzten Wahl nicht angetreten.
Bei den Wahlkreisstimmen, die einem Direktkandidaten zufallen, erreicht die NPD landesweit lediglich 0,6 Prozent. Die Republikaner schneiden hierbei ein wenig besser ab als bei ihrem Zweitstimmenergebnis. Sie erlangen 1,4 Prozent, was über 39.000 Wählerinnen und Wählern ausmacht.
Es lässt sich für die Republikaner und die NPD ein leichtes Süd-Nord-Gefälle feststellen. So erringen beide Parteien im Süden Hessens geringfügig bessere Ergebnisse als im Norden des Landes. Überdurchschnittlich gut scheiden die Republikaner in den beiden kreisfreien Städten Offenbach und Wiesbaden ab.

Quelle: EndstationRechts