Die NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski und Stefan Köster dürfen nicht bei den Landratswahlen in Ostvorpommern und Ludwigslust am 18. Mai antreten. Das entschied heute der Landeswahlausschuss in Schwerin.
Die Entscheidungen gegen die Widersprüche von Andrejewski und Köster fielen einstimmig aus. Bereits die zuständigen Kreiswahlausschüsse hatten die Kandidaturen der beiden NPD-Politiker abgelehnt. Es würden Zweifel an der Verfassungstreue von Andrejewski und Köster bestehen, so die Begründung. Gegen die Entscheidungen hatten die beiden Beschwerden eingereicht. Deshalb musste jetzt der Landeswahlausschuss entscheiden.
Damit bestehen für die NPD-Politiker keine rechtlichen Mittel mehr, doch noch bei den Landratswahlen anzutreten. Sie könnten lediglich die Wahl anfechten, heißt es aus Kreisen des Landeswahlausschusses.
Im Saal waren auch mehrere Rechtsextreme zugegen. Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD, stellte in Zwischenrufen die Legitimation der Entscheidungen in Frage. Mit Trillerpfeifen protestierten andere NPD-Anhänger lautstark gegen das Votum und entrollten ein Transparent. Unter den Protestierenden befand sich u. a. Patrick Schröder (Kreisvorsitzender der NPD Weiden in Bayern), der seit geraumer Zeit ein Praktikum in der NPD-Landtagsfraktion absolviert. Daraufhin machte der Landeswahlleiter von seinem Hausrecht Gebrauch und verwies die Störer des Raumes. Vor den Türen des Statistischen Landesamtes hatten zuvor etwa 20 NPD-Aktivisten protestiert.
Die Entscheidungen gegen die Widersprüche von Andrejewski und Köster fielen einstimmig aus. Bereits die zuständigen Kreiswahlausschüsse hatten die Kandidaturen der beiden NPD-Politiker abgelehnt. Es würden Zweifel an der Verfassungstreue von Andrejewski und Köster bestehen, so die Begründung. Gegen die Entscheidungen hatten die beiden Beschwerden eingereicht. Deshalb musste jetzt der Landeswahlausschuss entscheiden.
Damit bestehen für die NPD-Politiker keine rechtlichen Mittel mehr, doch noch bei den Landratswahlen anzutreten. Sie könnten lediglich die Wahl anfechten, heißt es aus Kreisen des Landeswahlausschusses.
Im Saal waren auch mehrere Rechtsextreme zugegen. Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD, stellte in Zwischenrufen die Legitimation der Entscheidungen in Frage. Mit Trillerpfeifen protestierten andere NPD-Anhänger lautstark gegen das Votum und entrollten ein Transparent. Unter den Protestierenden befand sich u. a. Patrick Schröder (Kreisvorsitzender der NPD Weiden in Bayern), der seit geraumer Zeit ein Praktikum in der NPD-Landtagsfraktion absolviert. Daraufhin machte der Landeswahlleiter von seinem Hausrecht Gebrauch und verwies die Störer des Raumes. Vor den Türen des Statistischen Landesamtes hatten zuvor etwa 20 NPD-Aktivisten protestiert.
Quelle: Endstation Rechts
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