Suhl - Dass sich die rechtsextreme GfP am vergangenen Wochenende auf dem Ringberg treffen konnten, bewegt weiter die Gemüter. Um die Fraktionsspitzen des Suhler Stadtrates über die Gründe der Geheimhaltung der Stadtverwaltung zu informieren, hatte Oberbürgermeister Jens Triebel (parteilos) am Dienstagabend nach einer außerordentlichen Sitzung des Hauptausschusses die anwesenden Politiker zu sich gebeten. Öffentlich allerdings hüllt sich die Rathausspitze zu den Vorwürfen der vergangenen Tage weiter in Schweigen. Über den Inhalt der Gespräche wollte Triebel auf Anfrage von Freies Wort mit Verweis auf die Nichtöffentlichkeit nichts sagen. Eine öffentliche Stellungnahme werde die Verwaltung zur nächsten Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch abgeben, wurde angekündigt.
Bekannt ist Freies Wort, dass es in der Runde scharfe Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung, aber mit Blick auf die Sicherheitslage teilweise auch Verständnis gab. Eine Entscheidung in solch einem Fall nur verwaltungsintern zu treffen - dies sollte es nach Meinung einiger Anwesender allerdings nicht mehr geben. Vielmehr soll das vor einem knappen Jahr gegründete "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Rechtsextremismus" besser eingebunden werden. Sollten wieder derartige Aktionen in Suhl geplant sein, müsse die Stadt in jedem Fall deutlich Flagge gegen rechts zeigen, war sich die Runde einig.
Kritisch wurde auch über die Struktur des Bündnisses gesprochen. Den dort organisierten Bürgern fehle derzeit noch eine gute Vernetzung, wurde festgestellt. So gebe es bislang noch nicht einmal komplette Telefonlisten zum kurzfristigen Reagieren. Bisher waren die allerdings auch nicht nötig. Noch einmal wurde die Kritik deutlich, dass ein Bündnis erst dann reagieren kann, wenn es von geplanten Treffen weiß.Öffentliche Erklärung gefordert
Ob OB Triebel, selbst Mitglied des Bündnisses, kein Vertrauen in die Bürger der Stadt habe, fragt Heidemarie Schwalbe, Mitglied im SprecherInnenrat des Bündnisses. "Hier geht es nicht um Geheimnisse, die gehütet werden müssen. Hier geht es um Menschlichkeit, um Verteidigung der Demokratie und um den Ruf unserer Stadt." Den sieht sie, wie auch ihre Partei Die Linke beschädigt. Es müssten sich jetzt Suhler Bürger in einem breiten Bündnis zusammenfinden und klar machen, dass Rechtsextreme in Zukunft in Suhl keine Plattform bekommen werden.
In der Runde wurde gefordert, Triebel solle in der kommenden Stadtratssitzung deutlich erklären, in welche Richtung das Bündnis seiner Meinung nach überhaupt wirken soll. Mitarbeit und Engagement darin werden von einigen Kommunalpolitikern vorerst noch abgelehnt. Als Grund wurde unter anderem angeführt, dass das Bündnis zu linkslastig sei.
Lob für den Umgang mit der GfP gab es gestern dagegen von unangenehmer Seite: In einem Dankesschreiben an OB Triebel, Bürgermeister Klaus Lamprecht und Ringberg-Hotelchef Wolfgang F. Kanig, das unserer Redaktion vorliegt. Jürgen Schützinger, Landeschef der NPD Baden-Württemberg und nach eigenen Angaben Organisationsleiter der rechtsextremen Suhler Tagung, bedankt sich darin für die "herzliche Aufnahme im Hotel", die "überaus freundlich-kooperative Verabschiedung" und das "rübergebrachte Zuhause-Wohlgefühl auf dem Ringberg und in der Stadt". "Es ist erstrangig Ihr Verdienst, dass unser Kongress reibungslos und in bester Harmonie verlaufen konnte", heißt es in Richtung der drei Männer.
Ob die Gäste tatsächlich so freundlich aufgenommen und bedient wurden, ist indes fraglich. Wolfgang F. Kanig legte der Redaktion ein Schreiben vor, aus dem hervor geht, dass er von einem Teilnehmer des Kongresses angezeigt wurde. Kanig soll dem Kläger und anderen Personen nach dem Ende der Tagung ein Mittagessen und eine weitere Übernachtung verwehrt haben. Mit einer Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen solle künftig derartigen Gästen keine Möglichkeit mehr zum Anmieten von Räumen in seinem Haus zu geben werden, kündigte er an. Dazu solle der Mieter im Vorfeld erklären, dass seine Veranstaltung keinen rechts- oder linksextremistischen, rassistischen, antisemitischen, diskriminierenden oder antidemokratischen Inhalt haben wird.
Quelle: Freies Wort (17.04.2008)/MOBIT
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