Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert ein Verbot der rechtsextremen NPD. Der Bundesausschuss des Gewerkschaftsbundes einigte sich am Dienstag auf eine Beschlussvorlage. Darin fordert der Gewerkschaftsbund die Bundesregierung auf, sich verstärkt für ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht einzusetzen.
"Die Politik der NPD ist rassistisch, nationalistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich", begründete DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die Forderung. Mit einem Verbot könne der Staat ein klares Zeichen dafür setzen, was zum demokratischen Meinungsspektrum gehört und was nicht, erklärt der Gewerkschaftsbund. "Zum andern könnte endlich die Finanzierung einer neonazistischen Partei und ihrer Aktivitäten aus Steuermitteln unterbunden werden", heißt es weiter.
Mit der Forderung schaltet sich der Gewerkschaftsbund auch in die aktuelle politische Debatte ein: Seit Monaten werden sich Union und SPD nicht darüber einig, ob ein erneuter NPD-Verbotsantrag sinnvoll ist. Die Innenminister der SPD-regierten Länder plädieren für einen erneuten Anlauf zum Verbot der NPD, die Unionspolitiker dagegen sind skeptisch. Sie halten einen Verbotsantrag für wenig aussichtsreich und befürchten ein ähnliches Debakel wie 2003. Damals scheiterte ein Antrag zum Verbot der NPD aus formalen Gründen, weil sich herausstellte, dass die Partei bis in die Führungsebene mit Informanten des Verfassungsschutzes durchsetzt war - und das Belastungsmaterial damit nicht glaubwürdig.
Ein erneutes Verbotsverfahren müsse sorgfältig vorbereitet werden, betont daher auch der DGB, "um ein zweites Scheitern so weit irgend möglich auszuschließen". Als Voraussetzung für ein neues Verfahren gilt, dass die Behörden alle V-Leute in den Führungsebenen der NPD abschalten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lehnt dies aber ab.
Der Gewerkschaftsbund kritisiert insbesonders das Verhalten der unionsgeführten Bundesländer. Dass diese der Bundesregierung kein belastendes Material über die NPD zur Verfügung stellen würden - obwohl die Innenministerkonferenz das im Dezember 2007 so vereinbart hatte -, sei eine nicht hinnehmbare Blockadehaltung. Auch Buntenbach sagte: "Die ablehnende Haltung der unionsgeführten Länder gegen eine gute Vorbereitung des Verbotsverfahrens ist für uns nicht nachvollziehbar."
"Die Politik der NPD ist rassistisch, nationalistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich", begründete DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die Forderung. Mit einem Verbot könne der Staat ein klares Zeichen dafür setzen, was zum demokratischen Meinungsspektrum gehört und was nicht, erklärt der Gewerkschaftsbund. "Zum andern könnte endlich die Finanzierung einer neonazistischen Partei und ihrer Aktivitäten aus Steuermitteln unterbunden werden", heißt es weiter.
Mit der Forderung schaltet sich der Gewerkschaftsbund auch in die aktuelle politische Debatte ein: Seit Monaten werden sich Union und SPD nicht darüber einig, ob ein erneuter NPD-Verbotsantrag sinnvoll ist. Die Innenminister der SPD-regierten Länder plädieren für einen erneuten Anlauf zum Verbot der NPD, die Unionspolitiker dagegen sind skeptisch. Sie halten einen Verbotsantrag für wenig aussichtsreich und befürchten ein ähnliches Debakel wie 2003. Damals scheiterte ein Antrag zum Verbot der NPD aus formalen Gründen, weil sich herausstellte, dass die Partei bis in die Führungsebene mit Informanten des Verfassungsschutzes durchsetzt war - und das Belastungsmaterial damit nicht glaubwürdig.
Ein erneutes Verbotsverfahren müsse sorgfältig vorbereitet werden, betont daher auch der DGB, "um ein zweites Scheitern so weit irgend möglich auszuschließen". Als Voraussetzung für ein neues Verfahren gilt, dass die Behörden alle V-Leute in den Führungsebenen der NPD abschalten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lehnt dies aber ab.
Der Gewerkschaftsbund kritisiert insbesonders das Verhalten der unionsgeführten Bundesländer. Dass diese der Bundesregierung kein belastendes Material über die NPD zur Verfügung stellen würden - obwohl die Innenministerkonferenz das im Dezember 2007 so vereinbart hatte -, sei eine nicht hinnehmbare Blockadehaltung. Auch Buntenbach sagte: "Die ablehnende Haltung der unionsgeführten Länder gegen eine gute Vorbereitung des Verbotsverfahrens ist für uns nicht nachvollziehbar."
Quelle: taz 05.05.2008/MOBIT
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