Sommer dringt auf NPD-Verbot

Mainz (AP) DGB-Chef Michael Sommer hat erneut ein Verbot der NPD gefordert. Bei der zentralen Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Mainz erinnerte Sommer am Donnerstag an die Zerschlagung der Gewerkschaften vot 75 Jahren durch die NSDAP. Heute ständen überall Gewerkschafter an erster Stelle, wenn es darum gehe, alten und neuen Nazis die Stirn zu bieten, erklärte Sommer.
Es sei nicht hinnehmbar, dass Justiz und Verwaltungen nicht in der Lage seien, Naziprovokationen am 1. Mai zu verhindern, sagte er. Die NPD müsse verboten werden, und zwar jetzt. Es sei unerträglich, dass die Nazis über die Parteienfinanzierung auch noch Steuergelder abräumen könnten.
Am 2. Mai 1933 hatten die Nationalsozialisten die Gewerkschaftshäuser besetzt und die freien Gewerkschaften zerschlagen. Funktionäre wurden inhaftiert, zum Teil zur Emigration gezwungen oder getötet, das Eigentum der Gewerkschaften beschlagnahmt. Noch am Tag zuvor hatten einige Gewerkschafter zusammen mit den Nationalsozialisten den «Tag der nationalen Arbeit» gefeiert. Als Ersatzorganisation wurde wenig später die von der NSDAP kontrollierte Einheitsgewerkschaft Deutsche Arbeitsfront (DAF) gegründet.
AP vom 01.05.2008

Zitiert:
"Im „Deutschland-Pakt“ von NPD und DVU zeichnet sich, wie Peter Marx andeutete, eine Änderung ab. Die DVU dürfte, anders als vereinbart, der NPD bei der Thüringer Wahl 2009 den Vortritt lassen. Im Gegenzug will die NPD in Brandenburg ihre Ambitionen aufgeben, wo die DVU im Landtag sitzt und die Wahl im nächsten Jahr bestreiten soll."
Aus: Tagesspiegel vom 30.04.2008

Quelle: MOBIT

Jugendliche sprühen in Suhl Hakenkreuze auf Fassade

Suhl - Zwei jugendliche Täter wurden in der vergangenen Nacht auf frischer Tat festgestellt und vorläufig festgenommen, als sie Hakenkreuze auf die Wand eines ehemaligen Hotels in Suhl sprühten.
Wie die Polizeidirektion Suhl am Donnerstag berichtet, hatte ein Bewohner am späten Abend beobachtet, wie zwei zunächst Unbekannte an der Vorderfront des das ehemalige „Hotel Stadt Suhl“ in Suhl Graffitis aufsprühten. Mit grüner Farbe wurden an die Gebäudewände großflächig Hakenkreuze aufgebracht.
Vor Eintreffen der Polizei flüchteten die Täter, konnten aber im Stadtgebiet geschnapptwerden. Die beiden aus Suhl stammenden 17-Jährigen standen unter der Einwirkung von Alkohol. Sie hatten weitere Hauswände des Hotelgebäudes und Container auf einem Abstellplatz mit Graffiti besprüht.
Gegen die Jugendlichen wurde unter anderem ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Zum Schaden können laut Polizei noch keine Aussagen getroffen werden, da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. (red)

Quelle: Freies Wort (24.04.2008)/Antifaschistische Gruppe Südthüringen

Rechte Musik wurde vom Betreiber abgelehnt

Suhl - Die Stadt Suhl habe kein Verbot eines Konzerts mit rechtsextremen Musikgruppen am 3. Mai im "Bunker" ausgesprochen, stellt die Betriebsleiterin des Clubs "V8", Susanne Kremer, in Reaktion auf die Aussage von OB Jens Triebel am Mittwochabend vor dem Stadtrat klar. "Ein solches Verbot ist nicht erforderlich, weil das Konzert bereits vom Betreiber der Einrichtung unmittelbar nach einer Anfrage vor sechs Wochen abgelehnt wurde und es gar keinen Vertrag gab", sagt sie. Nach Eingang der Anfrage durch den "Rockmusikverein", der den "Bunker" als nichtöffentliches Vereinslokal angemietet hat, habe der Rechtsanwalt des Hauses die Gruppen überprüft und dem Betreiber daraufhin empfohlen, diesem Konzert u.a. mit "Permafrost" nicht zuzustimmen. So habe man auch entschieden, sagt Kremer. Dies sei bereits bei einer Begehung mit Ordnungsamtsleiter Hermann Ritz und Vertretern der Polizei festgestellt worden. Den Veranstalter habe man aufgefordert, die Werbung für das Konzert einzustellen.

"Sowohl ich als auch mein Personal distanzieren sich entschieden von jeglicher Nähe zu rechtsextremistischen Gruppierungen", so Kremer, die den nach einem ausgestellten V8-Motor benannten Club seit Anfang Dezember 2007 betreibt. Ebenso weist sie Gerüchte zurück, wonach der Biker-Club "Stahlpakt MC" in den Betrieb des Hauses involviert sei, das dem heute in Thailand lebenden, früheren Betreiber der Tabledancebar "Moonlight" gehört. Zwar seien auch Biker unter den Gästen der gastronomischen Einrichtung, räumt Kremer ein. "Allerdings sind Kutten und Symbole im Haus tabu."

Quelle: Freies Wort (26.04.2008)/MOBIT

Auch ohne Verbot: NPD tief im Krisenstrudel

Nachdem die Innenminister von Bund und Ländern gestern im idyllischen Bad Saarow in Sachen NPD-Verbot wieder nicht auf einen grünen Zweig gekommen sind, nahm der Mann aus dem Bergischen Land Anleihen beim stolzen Volk der Dakota. "Einem toten Pferd sollte man nicht mehr die Sporen geben", sagte Bosbach der NRZ.Soll heißen: Weil es auf absehbare Zeit weder im Bundestag, noch im Bundesrat eine Mehrheit für einen erneuten Anlauf Richtung Bundesverfassungsgericht geben wird, die Rechtsextremisten verbieten zu lassen und damit aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu kegeln, seien Staat und Gesellschaft gut beraten, "die Auseinandersetzung mit der NPD im Alltag zu suchen".Wie anderen Verfahrensbeteiligten, so ist auch Bosbach übel aufgestoßen, dass die am Ende fruchtlose Debatte der vergangenen Wochen "die NPD für manche leider noch interessanter gemacht hat". Ein Indiz: Unter dem Motto "Feinde der (Meinungs-)Freiheit sind keine Demokraten!" demonstrierten die Neonazis um Parteichef Udo Voigt dieser Tage selbstbewusst gegen die Innenminister-Konferenz.Die öffentliche zur Schau getragene Stärke der Partei kontrastiert dabei erheblich mit dem laut Verfassungschützern "erbärmlichen Zustand" im Innern. Danach ist die NPD vor allem mit sich selbst beschäftigt, liegt finanziell fast am Boden und trägt einen internen Machtkampf nach dem anderen aus. Beispiele: Bundesschatzmeister Erwin Kemna sitzt seit Februar wegen Verdachts der Geldwäsche in Untersuchungshaft. Münsteraner Staatsanwälte werfen ihm vor, 630 000 Euro aus der Parteikasse "umgeleitet" zu haben.

Seit im Zuge dieser Ermittlungen hemdsärmelige Buchführungen bekannt wurden, sitzt die Bundestagsverwaltung der NPD im Nacken und fordert umfassende Einblicke in so manche Spesenabrechnung. Kemna ist nicht der einzige sogenannte "National-Demokrat", der im Moment mit der Justiz im Clinch liegt. Auch gegen Parteichef Udo Voigt, Parteisprecher Klaus Beier, den Hamburger Landesvorsitzenden Jürgen Rieger, Bundesvorstandsmitglied Jens Pühse und die Thüringer NPD-Oberen Frank Schwerdt und Thorsten Heise sind Verfahren anhängig. In Thüringen spitzte sich zudem dieser Tage der Konflikt zwischen Alt-NPD'lern und gewaltbereiten Neonazis zu. Thorsten Heise, mehrfach vorbestrafte Neonazi-Demo-Führungsfigur, versuchte den Landesvorsitzenden Frank Schwerdt zu stürzen; misslungen - aber für das Binnenverhältnis nicht förderlich. Parteichef Udo Voigt muss sich unterdessen zunehmender Attacken des Fraktionschefs in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, erwehren. Der schrille Agitator will, anders als Voigt, die sieche Deutsche Volksunion (DVU) loswerden, mit der die NPD einen Wahlpakt geschlossen hat. Möglicherweise muss Voigt auf dem Ende Mai in Bamberg geplanten Bundesparteitag dafür mit einer Gegenkandidatur um die Spitze rechnen.
Beobachter aus den Verfassungschutzämtern der Länder wollen darum nicht ausschließen, dass sich die NPD im Schlachtenlärm von SPD und Union um einen erneuten Verbotsantrag "nach und nach heimlich selbst zerlegt".

Quelle: Der Westen (online) vom 18.04.2008/MOBIT

"Es geht um den Ruf unserer Stadt"

Suhl - Dass sich die rechtsextreme GfP am vergangenen Wochenende auf dem Ringberg treffen konnten, bewegt weiter die Gemüter. Um die Fraktionsspitzen des Suhler Stadtrates über die Gründe der Geheimhaltung der Stadtverwaltung zu informieren, hatte Oberbürgermeister Jens Triebel (parteilos) am Dienstagabend nach einer außerordentlichen Sitzung des Hauptausschusses die anwesenden Politiker zu sich gebeten.

Öffentlich allerdings hüllt sich die Rathausspitze zu den Vorwürfen der vergangenen Tage weiter in Schweigen. Über den Inhalt der Gespräche wollte Triebel auf Anfrage von Freies Wort mit Verweis auf die Nichtöffentlichkeit nichts sagen. Eine öffentliche Stellungnahme werde die Verwaltung zur nächsten Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch abgeben, wurde angekündigt.

Bekannt ist Freies Wort, dass es in der Runde scharfe Kritik am Vorgehen der Stadtverwaltung, aber mit Blick auf die Sicherheitslage teilweise auch Verständnis gab. Eine Entscheidung in solch einem Fall nur verwaltungsintern zu treffen - dies sollte es nach Meinung einiger Anwesender allerdings nicht mehr geben. Vielmehr soll das vor einem knappen Jahr gegründete "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Rechtsextremismus" besser eingebunden werden. Sollten wieder derartige Aktionen in Suhl geplant sein, müsse die Stadt in jedem Fall deutlich Flagge gegen rechts zeigen, war sich die Runde einig.

Kritisch wurde auch über die Struktur des Bündnisses gesprochen. Den dort organisierten Bürgern fehle derzeit noch eine gute Vernetzung, wurde festgestellt. So gebe es bislang noch nicht einmal komplette Telefonlisten zum kurzfristigen Reagieren. Bisher waren die allerdings auch nicht nötig. Noch einmal wurde die Kritik deutlich, dass ein Bündnis erst dann reagieren kann, wenn es von geplanten Treffen weiß.
Öffentliche Erklärung gefordert
Ob OB Triebel, selbst Mitglied des Bündnisses, kein Vertrauen in die Bürger der Stadt habe, fragt Heidemarie Schwalbe, Mitglied im SprecherInnenrat des Bündnisses. "Hier geht es nicht um Geheimnisse, die gehütet werden müssen. Hier geht es um Menschlichkeit, um Verteidigung der Demokratie und um den Ruf unserer Stadt." Den sieht sie, wie auch ihre Partei Die Linke beschädigt. Es müssten sich jetzt Suhler Bürger in einem breiten Bündnis zusammenfinden und klar machen, dass Rechtsextreme in Zukunft in Suhl keine Plattform bekommen werden.
In der Runde wurde gefordert, Triebel solle in der kommenden Stadtratssitzung deutlich erklären, in welche Richtung das Bündnis seiner Meinung nach überhaupt wirken soll. Mitarbeit und Engagement darin werden von einigen Kommunalpolitikern vorerst noch abgelehnt. Als Grund wurde unter anderem angeführt, dass das Bündnis zu linkslastig sei.
Lob für den Umgang mit der GfP gab es gestern dagegen von unangenehmer Seite: In einem Dankesschreiben an OB Triebel, Bürgermeister Klaus Lamprecht und Ringberg-Hotelchef Wolfgang F. Kanig, das unserer Redaktion vorliegt. Jürgen Schützinger, Landeschef der NPD Baden-Württemberg und nach eigenen Angaben Organisationsleiter der rechtsextremen Suhler Tagung, bedankt sich darin für die "herzliche Aufnahme im Hotel", die "überaus freundlich-kooperative Verabschiedung" und das "rübergebrachte Zuhause-Wohlgefühl auf dem Ringberg und in der Stadt". "Es ist erstrangig Ihr Verdienst, dass unser Kongress reibungslos und in bester Harmonie verlaufen konnte", heißt es in Richtung der drei Männer.
Ob die Gäste tatsächlich so freundlich aufgenommen und bedient wurden, ist indes fraglich. Wolfgang F. Kanig legte der Redaktion ein Schreiben vor, aus dem hervor geht, dass er von einem Teilnehmer des Kongresses angezeigt wurde. Kanig soll dem Kläger und anderen Personen nach dem Ende der Tagung ein Mittagessen und eine weitere Übernachtung verwehrt haben. Mit einer Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen solle künftig derartigen Gästen keine Möglichkeit mehr zum Anmieten von Räumen in seinem Haus zu geben werden, kündigte er an. Dazu solle der Mieter im Vorfeld erklären, dass seine Veranstaltung keinen rechts- oder linksextremistischen, rassistischen, antisemitischen, diskriminierenden oder antidemokratischen Inhalt haben wird.

Quelle: Freies Wort (17.04.2008)/MOBIT

Langewiesen: Erneut Brandanschlag auf Garage

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (16.04.) wurde der alternative Jugendtreff „Garage“ erneut Ziel eines Brandanschlages. Diesmal befanden sich im Gebäude auch Menschen. Zum Glück wurde niemand verletzt und das Feuer konnte gelöscht werden. Die Täter_innen nahmen bewusst in Kauf, dass Menschen beim Angriff hätten sterben können.
Gegen 1 Uhr nachts ereignete sich der Brandanschlag auf den selbstverwalteten Jugendclub „Garage“ in Langewiesen. Die Täter/innen entzündeten eine vor der Garage stehende Abfalltonne. Es entwickelten sich meterhohe Flammen, die bis zum Dach des Carports schlugen. In der Garage befanden sich zu diesem Zeitpunkt zwei Personen, die bemerkten, wie es draußen ungewöhnlich hell wurde. Als sie die Tür öffneten sahen sie die brennende Mülltonne. Glücklicherweise gelang es den Menschen den Brand schnell zu löschen. Beunruhigend ist die Tatsache, dass die Täter_innen hätten bemerken müssen, dass sich im Gebäude Menschen befinden. Sie nahmen also in Kauf, dass bei dem wiederholten Angriff auf den linken Jugendtreff Menschen hätten sterben können. Hätten die zwei anwesenden Personen das Feuer nicht bemerkt, hätte das Carport einstürzen und die Tür versperren können. Die beiden Antifaschist/innen im Gebäude wären eingesperrt gewesen.
Die alarmierte Polizei verspottete die zwei anwesenden Personen und schikanierte sie mit Atemalkoholtests und abwertenden Sprüchen. Auch das ist in Langewiesen nichts neues.
Dass es sich bei den Täter_innen wiedermal um Neonazis handelt steht für die Nutzer/innen der Garage außer Frage. Schon mehrfach wurde die Garage angegriffen, weil sie einen Gegenpol gegen die örtliche Nazijugend und den rechten Lifestyle bildet.
Bereits am 10. September 2005 stürmte ein Nazi-Mob die Garage und zerstörte alles, was ihm unter die Finger kam. Ein knappes Vierteljahr später versuchten Neonazis in die Garage einzubrechen, scheiterten aber an der verbarrikadierten Tür. Am 29. April 2006 rotteten sich wiedermal während eines Stadtfestes in Langewiesen dutzende Nazis zusammen, griffen in der Stadt Linke an und verübten einen Brandanschlag auf die Garage, bei welchem ein hoher Sachschaden entstand. Von den unzähligen Angriffen, die man in Langewiesen als Linke/r über sich ergehen lassen muss, soll hier nicht weiter die Rede sein.
Es ist davon auszugehen, dass dies nicht der letzte Angriff auf die Garage, selbstbestimmtes Leben und die Unversehrtheit von Antifaschist/innen in Langewiesen war.

Quelle: Antifaschistische Gruppe Südthüringen

Landratswahlen in MV finden ohne Andrejewski und Köster statt

Die NPD-Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski und Stefan Köster dürfen nicht bei den Landratswahlen in Ostvorpommern und Ludwigslust am 18. Mai antreten. Das entschied heute der Landeswahlausschuss in Schwerin.
Die Entscheidungen gegen die Widersprüche von Andrejewski und Köster fielen einstimmig aus. Bereits die zuständigen Kreiswahlausschüsse hatten die Kandidaturen der beiden NPD-Politiker abgelehnt. Es würden Zweifel an der Verfassungstreue von Andrejewski und Köster bestehen, so die Begründung. Gegen die Entscheidungen hatten die beiden Beschwerden eingereicht. Deshalb musste jetzt der Landeswahlausschuss entscheiden.
Damit bestehen für die NPD-Politiker keine rechtlichen Mittel mehr, doch noch bei den Landratswahlen anzutreten. Sie könnten lediglich die Wahl anfechten, heißt es aus Kreisen des Landeswahlausschusses.
Im Saal waren auch mehrere Rechtsextreme zugegen. Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD, stellte in Zwischenrufen die Legitimation der Entscheidungen in Frage. Mit Trillerpfeifen protestierten andere NPD-Anhänger lautstark gegen das Votum und entrollten ein Transparent. Unter den Protestierenden befand sich u. a. Patrick Schröder (Kreisvorsitzender der NPD Weiden in Bayern), der seit geraumer Zeit ein Praktikum in der NPD-Landtagsfraktion absolviert. Daraufhin machte der Landeswahlleiter von seinem Hausrecht Gebrauch und verwies die Störer des Raumes. Vor den Türen des Statistischen Landesamtes hatten zuvor etwa 20 NPD-Aktivisten protestiert.

Quelle: Endstation Rechts